KO Waldhäusl: FPÖ gegen EU-Transferunion und "Aufsteigen mit 2 Nicht genügend"!

St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz präsentiert
FP-KO Gottfried Waldhäusl die freiheitlichen Schwerpunkte der
morgigen Landtagssitzung.

"Wir Freiheitlichen werden in unserer Aktuellen Stunde unter dem
Titel "Nein zum Aufsteigen mit 2 Nicht genügend" von ÖVP und SPÖ Rede
und Antwort zu diesem bildungspolitisch schwachsinnigen Reformprojekt
verlangen. Denn es kann nicht sein, dass ein Oberstufenschüler mit
zwei "Fünfern" im Zeugnis in die nächste Klasse aufsteigen kann,
während ein Berufsschüler, der beispielsweise Zimmermann wird und in
Englisch negativ ist, sitzenbleiben muss. Das schlägt dem Faß den
Boden aus. Die Freiheitlichen werden die rot-schwarzen Totengräber
unseres Bildungssystems sicher nicht widerstandslos weitergraben
lassen!", erklärt KO Waldhäusl die Absage der FPÖ an diese Reform.

Weiters hat die freiheitliche Fraktion zwei Anträge unter den
Titeln "Nein zu einer europäischen Transferunion" und "Chemische
Kastration von Sexualstraftätern" eingebracht.
"Während Rot und Schwarz im Sozialbereich und bei den Familien
rigoros sparen, werfen sie den Pleitestaaten der EU die Milliarden
geradezu nach. Der finanzielle Schaden für NÖ wird immens sein. Daher
sagen wir Freiheitlichen: Unser Geld für unsere Leut! Steuergelder
müssen ausschließlich für die Österreicher verwendet werden!", so
Waldhäusl, der zum zweiten FP-Antrag überleitet.

"Fast halbjährlich werden wir mit Wiederholungsfällen von
Sexualstraftätern konfrontiert, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe
wieder rückfällig werden. Der innere Trieb, der diese Bestien zu
ihren grausamen Verbrechen motiviert, ist laut unzähligen Experten
weder heil- noch therapierbar. Schwere Sexualverbrechen müssen daher
mit lebenslanger Haft bestraft werden, wobei lebenslang auch wirklich
das ganze Leben lang zu bedeuten hat. Verbrecher, die nach Verbüßung
einer mehrjährigen Haftstrafe wieder frei gehen, müssen vom Amtsarzt
ein sexualtriebhemmendes Medikament verabreicht bekommen, damit sie
keine Wiederholungstaten begehen können. Die Chemische Kastration ist
hier die einzige Möglichkeit, um unsere Frauen und Kinder vor diesen
Bestien nachhaltig zu schützen!", schließt KO Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:arno.schoenthaler@fpoe.at

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