Nationalrat ignoriert religiöse Anliegen von 6 Millionen Österreichern.

Wien (OTS) - Trotz massiver Proteste der Religions- und
Bekenntnisgemeinschaften will der Nationalrat am Donnerstag den 7.
Juli das umstrittene Bekenntnisgemeinschaftsgesetz beschließen.

Sämtliche Änderungsvorschläge in den 24 kritischen Stellungnahmen
der betroffenen Gemeinschaften und Experten wurden bis dato völlig
ignoriert.

Wie aus der Kritik hervorgeht, verstößt dieses Gesetz in mehreren
Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die
Österreichische Bundesverfassung. Es verletzt die Menschenrechte,
insbesondere die Religionsfreiheit zahlreicher österreichischer
Staatsbürger.

Inzwischen gab es auch schon Kritik von international renommierten
Menschenrechtsorganisationen an dem Gesetz.

Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) und der Österreichische Verfassungsgerichtshof
dieses Gesetz wieder als menschenrechtswidrig erklären werden.

Den Gesetzesvorschlag, sämtliche Stellungnahmen und die kritische
Analyse des THE INSTITUTE ON RELIGION & PUBLIC POLICY (Washington)
finden sie hier: http://www.ots.at/redirect/foref.info

Rückfragehinweis:
FOREF Europa Tel: 0664 5238794
E-Mail: manager@foref.info
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