TW1 Live-Übertragung der Plenarsitzungen des Nationalrates - 6. bis 8. Juli 2011

Wien (OTS) - Über 100 Tagesordnungspunkte, darunter 33 zu
debattierende Gesetzesvorlagen - der bevorstehende Sitzungsmarathon
des Nationalrates. Nach intensiven Ausschussberatungen stehen an den
letzten drei Plenartagen vor der Sommerpause schon fast
traditionsgemäß zahlreiche Gesetze zur Beschlussfassung an. TW1 ist
hautnah dabei und überträgt von 6. bis 8. Juli die Debatten live und
in voller Länge in seinem Programm. Als Kommentator fungiert TW1
Chefredakteur Christoph Takacs.

Eines der vielen Highlights dieser drei Tage stellt zweifellos die
Änderung des Volksgruppengesetzes dar. Die mittlerweile
jahrzehntelang umstrittene Ortstafelfrage soll abgeschlossen werden.
Exakt 164 Ortstafeln, die in Kärnten zweisprachig aufzustellen sind,
werden nun im Gesetz festgeschrieben. Während diesbezüglich die
Verfassungsmehrheit durch die Zustimmung der Freiheitlichen bereits
gesichert ist, stehen die Beschlüsse von Pflegefonds- und
Ökostromgesetz auf wackeligen Beinen.

In der Pflegecausa scheint es in letzter Sekunde zu einer Einigung
zu kommen. Nachdem es nun keine Befristung beim Landespflegegeld
geben soll, haben die Grünen Zustimmung signalisiert. Die kommenden
Plenarsitzungstage werden Aufschluss darüber geben, in welche
Richtung sich das Blatt tatsächlich wendet.

Grundsätzlich positiv bewertet wird auch die Verdoppelung der
Fördermittel für Strom aus neuen Anlagen und die Reduktion der
Belastung der Haushalte bei der Ökostromförderung. Die Opposition
plädiert allerdings für noch ambitioniertere Förderungen.

Zudem befassen sich die Abgeordneten im Laufe der nächsten
Plenartage mit den "Rettungsstraßen", einer "Agentur für
Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria", den notwendigen
Ressourcen für den Ausbau der Tagesbetreuung an Schulen sowie dem
verpflichtenden Kindergartenjahr, einer Ausweitung der
Spendenabsetzbarkeit und der vom Verfassungsgerichtshof auferlegten
Korrektur der Wertpapier-KESt.

Abgesegnet wird ferner der Stabilitätspakt bis zum Jahr 2014 sowie
der sanfte Geldregen für Kärnten anlässlich "90 Jahre
Volksabstimmung" sowie für das Burgenland aus Anlass "90 Jahre
Zugehörigkeit zu Österreich". Nicht zu vergessen der Beschluss eines
neuen, transparenten Wartelistensystems in Spitälern.

Die Plenarsitzungen beginnen an den ersten beiden Tagen jeweils um
9:00 Uhr, am Freitag allerdings um 11:00 Uhr. Denn vor dem letzten
Plenartag wird der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy
Buzek, ab 8:30 Uhr im Rahmen eines EU-Hauptausschusses einen
Gedankenaustausch führen. Zu diesem Anlass werden viele Mitglieder
des EU-Parlaments im Nationalrat erwartet. TW1 überträgt sowohl die
Plenarsitzungen als auch den Besuch des Europaparlamentspräsidenten
live in seinem Programm.

Die Bilanz des vergangenen Parlamentsjahres 2010/2011 bringt zum
Vorschein, dass der Nationalrat zwar insgesamt einen Sitzungstag
weniger, allerdings mehr Stunden als im Vorjahr getagt hat. Ferner
war ein deutlicher Rückgang um 900 Stück bei den schriftlichen
Anfragen im Vergleich zum vorangegangenen Rekordjahr zu verzeichnen.

Sendezeiten der Live-Übertragung:
Mittwoch, 6.7.2011 ab 9:00 Uhr
Donnerstag, 7.7.2011 ab 9:00 Uhr
Freitag, 8.7.2011 ab 8:30 Uhr

Rückfragehinweis:
TW1/ORF
Mag. Birgit Reiter
0043 (0) 1 87878 14600
birgit.reiter@orf.at

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