FP-Herzog: FPÖ setzt Solidarität mit unterdrückten Kurden fort

Wien (OTS/fpd) - Vorweg zur Erklärung: Im Integrationsausschuss
des Wiener Gemeinderates stand in der Juni-Sitzung die Unterstützung
für ein Frauen-Projekt in Tunceli/Dersim im kurdischen Landesteil der
Türkischen Republik auf der Tagesordnung. Dersim leidet besonders
unter der massiven Besetzung durch kemalistisches Militär, das schon
in den 1930er-Jahren zehntausende kurdische Zivilisten massakriert
hatte. Da die Provinzhauptstadt überdies das Zentrum der Aleviten
darstellt, befindet sie sich zusätzlich im Visier der Islamisten. Die
Freiheitlichen, denen die engagierte und der Kurdenpartei BDP
angehörende Bürgermeisterin der Stadt persönlich bekannt ist,
stimmten selbstverständlich für das Projekt.

Durch ein schlichtes Versehen stimmte die Fraktion im Stadtsenat
allerdings dagegen. Dieser Irrtum schaffte es dann leider unbemerkt
bis auf die Abstimmungsliste für den Gemeinderat, die nur mehr
nüchterne Postnummern mit Plus oder Minus kennt. Die Wiener
Freiheitlichen waren bei Bekanntwerden dieses Missgeschicks
betroffen, vor allem Abgeordnete, die im Integrationsausschuss dafür
und im Gemeinderatsplenum unwissentlich dagegen stimmten. Die
FPÖ-Wien entschuldigt sich bei den kurdischen Freunden und ist
erleichtert, dass der Antrag trotzdem eine Mehrheit finden konnte,
was im Wiener Gemeinderat, wenn es um Kurden geht, nicht so
selbstverständlich ist.

Dass ausgerechnet der Grün-Mandatar Senol Akkilic aufschreit, ist
eine lupenreine Pointe. Akkilic, der in kurdischen Kreisen dafür
bekannt ist, immer wieder auch einmal die türkische Regierungslinie
zu vertreten, hat keinen Grund, sich so lautstark zu gerieren. "Wieso
schweigt Akkilic, wenn die rot-grüne Stadtregierung FPÖ-Anträge für
die Kurden nicht einmal zur Abstimmung zulässt, wie jüngst wieder im
Europa-Ausschuss?", fragt der Zweite Präsident des Wiener Landtages
Johann Herzog.

Wenn Akkilic nun schwadroniert, Freiheitlichen wären nur vor Wahlen
für die Kurden da und ihre Reisen nach Kurdistan hätten
"Urlaubscharakter", dann ist er entweder erschreckend ahnungslos oder
er steht mit der Wahrheit auf Kriegsfuß. "Ich selbst war zuletzt
wieder im Oktober 2010 in Diyarbakir/Amed, um als Teil einer
FPÖ-Delegation den Prozess gegen den im Dezember 2009 willkürlich
verhafteten Bürgermeister von Batman/Elih, Nejdet Atalay, zu
beobachten. Das war einige Tage nach der Wahl und vor Ort wahrlich
kein Honiglecken. Von Akkilic war da nichts zu sehen, und es ist mir
auch nichts bekannt, dass er sich in Österreich öffentlich für Atalay
ins Zeug gelegt hätte", stellte Herzog klar.

Amed und Wien pflegen auf Initiative der Freiheitlichen seit 2009
eine Kulturpartnerschaft. Die Kurden baten im März die Parteien des
Wiener Landtages um Beobachter für die türkischen Parlamentswahlen am
12. Juni 2011. Die Freiheitlichen entsandten als einzige eine
Delegation. "Akkilic ist eingeladen, sich auch einmal aktiv für die
Kurden einzuschalten. Lediglich den Freiheitlichen bei ihrer
tatkräftigen Solidarität für die Kurden nervös auf die Finger zu
schauen, ist zu wenig. Akkilics derzeitiges Getöse nach dem Motto
"Haltet den Dieb!" entlarvt sich lediglich als das, was es ist: ein
plumpes Ablenkungsmanöver", schloss Herzog. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

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