Meinl Bank zu aktuellem MEL -Anlegerurteil des OLG Wien: "Immer absurdere Argumente für Aktienkauf auf Probe"

Wien (OTS) - Die Meinl Bank nahm heute zu einem aktuellen MEL-Anlegerurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien Stellung. Darin wurde die Bank zur Rückabwicklung des Verkaufs von MEL-Papieren verpflichtet. Der Kunde habe Zertifikate statt Aktien erhalten, so das OLG Wien.

Die Rechtsansicht des OLG Wien zeugt aus Sicht der Bank von einer vollkommenen Unkenntnis des Kapitalmarkts, seiner Regeln und Gesetzmäßigkeiten. Die Bank verwies auf die Tatsache, dass das OLG Graz in einem Urteil vom März 2011 in derselben Rechtsfrage im Sinne der Bank geurteilt hat und das Vorliegen eines so genannten Aliud (wenn anstelle des Kaufgegenstandes etwas Anderes geliefert wird, Anm) ausdrücklich verneint. Das OLG Wien widerspricht dem Erkenntnis des OLG Graz also diametral. Aufgrund der von den Klägern erhobenen Revision sind die einschlägigen Fragen bereits vor dem OGH anhängig.

Im Übrigen teilen, laut Meinl Bank, die Oesterreichische Kontrollbank und die Wiener Börse die Rechtsmeinung des Instituts in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt. Das werde auch durch die ausdrückliche Gleichstellung im Börsegesetz und anderen Bestimmungen bestätigt. Auch die FMA teile gemäß ihrer Spruchpraxis im Wesentlichen diese Ansicht.

Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Wenn sich die auf absurde Begründungen stützende Rechtsmeinung des OLG Wien durchsetzt, sei es klare Konsequenz, dass auch die Kontrollbank und die Wiener Börse mit in die Pflicht genommen werden würden."

Weinzierl kritisierte in diesem Zusammenhang Anlegeranwälte, die aus ökonomischem Eigeninteresse letztlich auf Kosten ihrer Klienten lange Prozesse führen, in Fragen, die in Wirklichkeit längst geklärt sind. Der Bank Vorstand verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass sich die Bank mit etwa 5.000 Anlegern auf freiwilliger Basis verglichen hat. Damit hätten mehr als die Hälfte all jener, die Ansprüche gegen das Institut angemeldet hatten, einer Lösung zugestimmt, die gemeinsam mit der Arbeiterkammer erarbeitet worden ist. Anlegeranwälte, die ihren Klienten diese Lösung verwehrten, würden das zum Schaden ihrer Klienten tun, so Weinzierl. "Statt Klägern einen fairen Vergleich nahezulegen, werden immer absurdere Argumente für den Aktienkauf auf Probe gefunden. Es ist bedauerlich, dass die Gerichte hier vielfach mitspielen", so Peter Weinzierl

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