VP-Buk: Unglaubliche weitere rot-grüne Verzögerung der Bürgerversammlung Steinhof

Ignoranz von Minderheitenrechten zeigt Anti-Demokratieverständnis von SPÖ und Grünen

Wien (OTS) - "Langsam wird die Machtarroganz der rot-grünen Mehrheit gegen die Bürger/inneninteressen , die weiterhin die Bürgerversammlung über die Bebauung des Otto Wagner Spitals auf den Herbst 2011 hinausschieben möchte, unerträglich", reagiert die Ottakringer ÖVP-Klubobfrau Astrid Buk auf die heutige Aussendung der SPÖ und der Grünen zur Bürgerversammlung.

Rot-Grün kann ihrem Antrag Folge leistend, die Bürger/innen auch gerne im Herbst informieren. Es wird ohnehin laufend etwas zu berichten geben. Was den beiden Fraktionen allerdings sichtlich entgangen ist, ist, dass FPÖ und ÖVP in der gestrigen Sitzung - wie bereits gestern berichtet - von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht haben und mit einem Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung nach § 104 c der Wiener Stadtverfassung eine -ehest mögliche - Bürgerversammlung, die somit nicht erst im Herbst, sondern bereits unmittelbar stattfinden muss, erzwungen haben.

"Der Versuch, dieses Faktum nun einfach zu ignorieren, sagt mehr über das Demokratieverständnis der SPÖ und der Grünen aus, als sie je in Lippenbekenntnissen zahlreicher Presseaussendungen zum Ausdruck bringen können", erklärt die VP-Klubobfrau und macht deutlich: "seit Monaten rufen die Bürgerinnen und Bürger berechtigt nach Informationen - wer dem nicht nachkommt und weiterhin verzögert, sind SPÖ und Grüne. Eine Presseinformation mit dem Titel:
"BürgerInnen-Information hat bei OWS-Bebauung Priorität" auszuschicken und gleichzeitig mitzuteilen, dass die Bürgerversammlung erst im Herbst stattfinden soll, ist nicht mehr als eine arrogante Verhöhnung der betroffenen Anrainer/innen."

"Auch wenn ich verstehe, dass die rot-grüne Mehrheit nervös wird, wenn die Opposition im Interesse der Bürgerinnen und Bürger rot-grüne Koaltionsdefizite aufzeigt, ist eines klar: Die Bürger/innen sind weder dumm, noch werden sie sich diese machtarrogante Vorgangsweise gefallen lassen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Kampf um ihre Rechte weiterhin unterstützen. Daran werden auch noch so untergriffige Ablenkungsversuche der rot-grünen Berichterstattung nichts ändern", erklärt Astrid Buk abschließend.

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