VP-Buk: Unglaubliche weitere rot-grüne Verzögerung der Bürgerversammlung Steinhof

Wien (OTS) - "Langsam wird die Machtarroganz der rot-grünen
Mehrheit gegen die Bürger/inneninteressen , die weiterhin die
Bürgerversammlung über die Bebauung des Otto Wagner Spitals auf den
Herbst 2011 hinausschieben möchte, unerträglich", reagiert die
Ottakringer ÖVP-Klubobfrau Astrid Buk auf die heutige Aussendung der
SPÖ und der Grünen zur Bürgerversammlung.

Rot-Grün kann ihrem Antrag Folge leistend, die Bürger/innen auch
gerne im Herbst informieren. Es wird ohnehin laufend etwas zu
berichten geben. Was den beiden Fraktionen allerdings sichtlich
entgangen ist, ist, dass FPÖ und ÖVP in der gestrigen Sitzung - wie
bereits gestern berichtet - von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch
gemacht haben und mit einem Fünftel der Mitglieder der
Bezirksvertretung nach § 104 c der Wiener Stadtverfassung eine -
ehest mögliche - Bürgerversammlung, die somit nicht erst im Herbst,
sondern bereits unmittelbar stattfinden muss, erzwungen haben.

"Der Versuch, dieses Faktum nun einfach zu ignorieren, sagt mehr über
das Demokratieverständnis der SPÖ und der Grünen aus, als sie je in
Lippenbekenntnissen zahlreicher Presseaussendungen zum Ausdruck
bringen können", erklärt die VP-Klubobfrau und macht deutlich: "seit
Monaten rufen die Bürgerinnen und Bürger berechtigt nach
Informationen - wer dem nicht nachkommt und weiterhin verzögert, sind
SPÖ und Grüne. Eine Presseinformation mit dem Titel:
"BürgerInnen-Information hat bei OWS-Bebauung Priorität"
auszuschicken und gleichzeitig mitzuteilen, dass die
Bürgerversammlung erst im Herbst stattfinden soll, ist nicht mehr als
eine arrogante Verhöhnung der betroffenen Anrainer/innen."

"Auch wenn ich verstehe, dass die rot-grüne Mehrheit nervös wird,
wenn die Opposition im Interesse der Bürgerinnen und Bürger rot-grüne
Koaltionsdefizite aufzeigt, ist eines klar: Die Bürger/innen sind
weder dumm, noch werden sie sich diese machtarrogante Vorgangsweise
gefallen lassen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Kampf
um ihre Rechte weiterhin unterstützen. Daran werden auch noch so
untergriffige Ablenkungsversuche der rot-grünen Berichterstattung
nichts ändern", erklärt Astrid Buk abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.:(+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

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