Innenministerin Mikl-Leitner traf US-Heimatschutzministerin Napolitano zu Arbeitsgesprächen

Wien (OTS) - Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die
Bekämpfung von Cyberkriminalität und der Kampf gegen den Drogenhandel
waren die Schwerpunktthemen eines Arbeitsgesprächs von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und US-Heimatschutzministerin
Janet Napolitano am 1. Juli 2011 in Wien.

"Die USA sind für uns ein wichtiger internationaler Partner", betonte
die Innenministerin. "Die Zusammenarbeit zwischen den USA und
Österreich ist für uns in allen Bereichen der inneren Sicherheit von
besonderer Bedeutung."
Gerade beim Thema Terrorismus verbinde die Vereinigten Staaten und
Österreich das klare Ziel, diesem die Stirn zu bieten. In Österreich
steht seit Anfang dieses Jahres die Teilnahme an terroristischen
Ausbildungscamps und Finanzierung unter Strafe. "In einem aktuellen
Fall konnten wir erstmals bereits vor der Ausreise in ein Terrorcamp
einschreiten und die Reise verhindern", sagte Mikl-Leitner. "Wir
haben aber noch Verbesserungsbedarf. Daher habe ich mit
Justizministerin Beatrix Karl das Anti-Terrorpaket vorgeschlagen, das
jetzt ausverhandelt wird."

Im Bereich "Cyber-Crime" einigten sich Napolitano und Mikl-Leitner
auf eine verstärkte Kooperation. "Internetkriminelle agieren global",
sagte die Innenministerin. "Daher muss man ihnen auch mit
internationalen Partnerschaften den Kampf ansagen."

Erste Schritte für eine Stärkung der Kooperation zwischen USA und
Österreich wurden bereits gesetzt. Vor vier Wochen gab es ein Treffen
von Vertretern der US-Botschaft und der US-Bundeskriminalpolizei FBI
sowie österreichischen Spezialisten zu den jeweiligen
Cyber-Strategien.
Die ersten österreichischen Spezialisten wurden bereits von
FBI-Experten bei der Bekämpfung der Internetkriminalität ausgebildet.
Im Rahmen der Arbeitsgespräche vereinbarten die Ministerinnen, dass
ein österreichisches Team in die USA entsandt wird, um sich vor Ort
über die Umsetzung der US-Cyber-Strategie zu informieren. Für den
Herbst 2011 ist in Wien eine Cyber-Security-Konferenz geplant, an der
auch ein Top-Experte aus den USA teilnimmt.

"Seitens des Innenministeriums ist uns auf dem Gebiet der Bekämpfung
von Cyber-Crime auch der Präventivansatz wichtig", sagte
Mikl-Leitner. "Daher haben wir bereits 220 Experten in den
Polizeiinspektionen und den Bezirkspolizeikommanden im Einsatz, um
Grundsatzberatung zu leisten und die Eltern für die Gefahren des
Internet zu sensibilisieren." Die Innenministerin verwies darauf,
dass in den Landeskriminalämtern Abteilungen mit gut ausgebildeten
Spezialisten eingerichtet wurden. Die Spezialisten des neuen
Cyber-Crime-Competence-Centers sollen durch eine enge Kooperation mit
den USA fit sein für neue Software-Entwicklungen. "Unsere Experten
müssen den Kriminellen immer einen Schritt voraus oder zumindest auf
gleicher Augenhöhe sein."

Im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel gibt es bereits eine
enge und erfolgreiche Kooperation mit den Vereinigten Staaten.
Wesentlich sind dabei die Zerschlagung von Handelsrouten und
Handelskontenpunkten und der Produktionsstätten. Internationale
Drogenringe reagieren sehr schnell auf Aktionen der Polizei und
ändern ihre Produktionsstätten und Handelsrouten. Der rasche
internationale Informationsaustausch ist daher von elementarer
Bedeutung.

Die in Wien ansässigen Verbindungsbeamten der "Drug Enforcement
Administration" (DEA) engagieren sich überdies in den von Österreich
initiierten Projekten, wie beispielsweise im Projekt "Drug Policing
Balkan" zur Bekämpfung des Drogenschmuggels über die "Balkanroute".
Über diese Route kommen die meisten Suchtmittel aus Asien nach
Österreich.

Besonders wichtig sei, den Drogenhändlern bereits nahe an den
Produktionsstätten das Handwerk zu legen, betonte Mikl-Leitner. Da 90
Prozent des Heroins und der Opiate in Afghanistan produziert werden,
ist die Bekämpfung des Drogenhandels aus diesem Staat ein wichtiges
gemeinsames Anliegen von Österreich und den USA.

Österreich veranstaltet Anfang 2012 in Wien eine Ministerkonferenz,
bei der verstärkte Grenzsicherungsmaßnahmen in Zentralasien
thematisiert werden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Das Treffen mi
US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano war eine ausgezeichnete
Gelegenheit, aktuelle Themen unserer hervorragenden Kooperation zu
besprechen."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Hermann Muhr
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at
   
   Bundesministerium für Inneres
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
      www.bmi.gv.at

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