Freiheitlicher Europatag in Kärnten: FPÖ und FPK intensivieren Kooperation

Klagenfurt (OTS) - Den Abschluss des freiheitlichen Europatages in
Kärnten, der gestern in einer erweiterten Landesparteileitung
gipfelte, bildete heute eine gemeinsame Pressekonferenz mit
FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch, EU-Abg. Andreas Mölzer sowie
EU-Abg. Franz Obermayr. Scheuch kündigte eine verstärkte
Zusammenarbeit mit den freiheitlichen EU-Abgeordneten an. "Die
Abgeordneten vertreten unsere Interessen auf EU-Ebene", so Scheuch.
Als Beispiel nannte er die Forderung eines Vetos zum Beitritt
Kroatiens, sollte das auf einer Erdbebenlinie liegende AKW-Krsko
nicht geschlossen werden. Die SPÖ betreibe ja in dieser Frage einen
Zick-Zack-Kurs. In Kärnten fordern die Sozialdemokraten ein Veto,
während die SPÖ-Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene den EU-Beitritt
Kroatiens durchwinken.

In seiner Wortmeldung verwies auch der Delegationsleiter der FPÖ im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, auf die nahezu 100%-ige
sachpolitische Übereinstimmung zwischen FPÖ und FPK. Diese sei
Ausdruck der guten Zusammenarbeit und des Funktionierens der
Kooperation zwischen beiden Parteien. Auch in der Krsko-Frage
vertritt man eine gemeinsame Linie. "Wenn Bundeskanzler Faymann heute
erklärt, dass er ab 2015 keinen Atomstrom mehr im Netz haben möchte,
so solle er sich erst einmal dafür einsetzen, dass der
erdbebengefährdete Alt-Reaktor vom Netz gehe, der Atomstrom nach
Österreich liefert, so Mölzer. Die Regierung sei jedenfalls
aufgefordert hier auch gegenüber Krsko-Miteigentümer Kroatien eine
klare und unmissverständliche Haltung zu vertreten und diese notfalls
mit der Veto-Karte zu untermauern.

Die Vorschläge der EU-Kommission zum neuen EU-Budget werden von den
beiden freiheitlichen EU-Mandataren rundweg abgelehnt. "Anstatt einer
Erhöhung um fünf Prozent braucht es eine Rückübertragung von
Kompetenzen an die Nationalstaaten und damit eine deutliche Reduktion
des Finanzrahmens der Union", so die beiden Abgeordneten unisono. Die
Idee der Finanztransaktionssteuer sei grundsätzlich zu begrüßen,
deren Abwicklung müsse jedoch direkt über die Nationalstaaten
erfolgen. Keinesfalls dürften die Erträge direkt in das EU-Budget
fließen und die EU dadurch eine Steuerhoheit erhalten.

Franz Obermayr, Österreichs einziges Vollmitglied im
Regionalausschuss des EU-Parlaments, sprach sich für eine stärkere
Kontrolle bei der Vergabe der Mittel aus dem Kohäsionsfonds der EU
aus, nachdem sich Gerüchte über eine missbräuchliche Verwendung der
Mittel durch Griechenland erhärtet hätten. "Wenn die Verwendung der
Mittel nicht klar nachvollzogen werden kann, sind weitere Zahlungen
sofort einzustellen", so Obermayr.

Wie schwach die Position Österreichs in der EU sei, zeige der
Vorschlag zur Restrukturierung der Agrarförderungen, die im Falle
Österreichs um ca. 15% gekürzt werden sollen, während die Zahlungen
für Deutschland in etwa gleich bleiben und für Frankreich noch höher
ausfallen sollen. Die von der ÖVP kritiklos unterstützte Gemeinsamen
Agrarpolitik der EU (GAP) werde so ein weiteres Massensterben und
Österreichs Bauern auslösen. "Die österreichische Regierung muss den
Plänen entschieden entgegentreten und für eine Renationalisierung der
Agrarförderungen eintreten, so Obermayr abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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