Tourismus- und Agrarpolitik im Raum zwischen Alpen und Adria Slowenische und österreichische ParlamentarierInnen im Gespräch

Wien (PK) - Eine Delegation, bestehend aus Vertretern des
Landwirtschaftsausschusses des slowenischen Parlaments, traf
heute Vormittag im Palais Epstein mit Mitgliedern des
österreichischen Parlaments zusammen, um Fragen des
grenzüberschreitenden Tourismus, zur Entwicklung des ländlichen
Raumes und zur GAP zu diskutieren. Der slowenischen Delegation
gehörten Ausschussobmann Franc Bogovic und die Abgeordneten Alojz
Posedel und Borut Sajovic an. Auf österreichischer Seite nahmen
an der Diskussion unter Vorsitz von G-Mandatar Wolfgang
Pirklhuber die Abgeordneten Heidrun Silhavey (S), Gabriel
Obernosterer (V), Harald Jannach (F), Gerhard Huber (B) sowie
Bundesrätin Ana Blatnik (S/K) teil.

Die österreichischen ParlamentarierInnen nützten die Gelegenheit,
um sich über slowenische Positionen zu aktuellen Fragen zu
informieren. Vor dem Einstieg in die Hauptthemen des
Zusammentreffens wurde der zuletzt für Südkärnten erreichte
Kompromiss in der Ortstafelfrage erörtert. Beide Seiten brachten
ihre Erleichterung darüber, dass nach jahrelangem Stillstand ein
Durchbruch erzielt werden konnte, zum Ausdruck. Pirklhuber sprach
in diesem Zusammenhang auch die Frage der altösterreichischen
Minderheit in Slowenien an. Franc Bogovic meinte, diese Frage
stehe in Slowenien derzeit nicht auf der Tagesordnung, für ihn
sei es nach einer Lösung für Südkärnten aber durchaus denkbar,
dass für den Raum Maribor das Thema noch diskutiert werden
könnte.

Auf Interesse stieß auch die Frage einer besseren
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Tourismus des Alpen-
Adria-Raums. Man erzielte Übereinstimmung, dass die Region mit
ihren vielen abwechslungsreichen Landschaften und Kleinräumen ein
bemerkenswertes Potenzial habe, das besser genützt werden müsste.
Von slowenischer Seite wurde betont, dass Österreich hier in
vielem ein Vorbild darstelle. Man stimmte überein, dass eine
bessere Vernetzung der Tourismusbetriebe in den Regionen eine
wichtige Aufgabe für die Zukunft sei.

Von der allgemeinen Frage der Wirtschaftskrise führte die
Diskussion dann zu Fragen der Landwirtschaft. Delegationsleiter
Bogovic erläuterte, Slowenien sei von der Finanzkrise schwer
getroffen worden, da sie in einer wirtschaftlichen Übergangsphase
nach dem EU-Beitritt eingetreten sei. Was die Landwirtschaft
angehe, habe man die EU-Mittel gezielt für die Verbesserung der
Infrastruktur eingesetzt. Die Landwirtschaft Sloweniens sei
aufgrund der Agrarpolitik früherer Jahrzehnte stark von
Kleinstbetrieben bestimmt. Es zeigten sich viele Probleme, wie
man sie ähnlich auch in Österreich kenne. Derzeit gebe es
vielleicht noch 5.000 Vollerwerbsbetriebe in der Landwirtschaft.
Auch seien es oft Frauen, welche landwirtschaftliche
Nebenerwerbsbetriebe führten.

Eine neue Gefahr sei die Verlagerung der Spekulation von den
Rohstoffmärkten auf die Märkte landwirtschaftlicher Produkte. Der
Preisverfall bei landwirtschaftlichen Produkten sei ein großes
Problem, da gleichzeitig die Preise für Futtermittelimporte
steigen. Slowenien stehe hier vor großen Problemen, da es von
Haus aus verhältnismäßig wenig landwirtschaftlich nutzbare Fläche
besitze.

Im Hinblick auf die zukünftige Richtung der Gemeinsamen
Agrarpolitik in Europa bestand Konsens darüber, dass in Zukunft
die Frage der gerechteren Verteilung der Agrarförderungen im
Mittelpunkt stehen müsse. Man müsse davon abgehen,
Förderungsbeträge nach Flächen und Stückzahlen zu berechnen, und
neue Kriterien definieren, so die Meinung auf beiden Seiten. So
müsse etwa der Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum
größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, wolle man nicht einen
Strukturwandel, der zu Lasten der ländlichen Regionen gehe,
weiter voranschreiten lassen.

Übereinstimmung herrschte darin, dass man von der
Massenproduktion billiger Lebensmittel abgehen und einen
Paradigmenwechsel einleiten müsse. Nachhaltigkeit der Produktion
und Lebensmittelsicherheit habe zentrales Kriterium zu sein.
(Schluss)

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