Grüne Plass fordert Neuordnung des WKO-Veranlagungsmanagements - RfW-Amann: Duale Ausbildung und Wasserkraft fördern
Wien (OTS/PWK479) - Bei der Debatte der Fraktionen im heutigen
Wirtschaftsparlament der WKÖ machte der Bundessprecher der Grünen
Wirtschaft Volker Plass den Anfang. Plass hielt ein Plädoyer für
Eigentumssteuern: "Vermögenssteuern entsprechen dem
Leistungsprinzip." Denn laut Plass würden "in unserem
kapitalistischen System" Kapitaleinkünfte zu exponentiellem Wachstum
neigen, während die Realwirtschaft nicht mithalten könne. "Durch die
vollkommene Deregulierung des Neoliberalismus ist uns das Werkl in
der Finanzkrise um die Ohren geflogen." Die Dinge seien aus den Fugen
geraten, die Einführung von Vermögenssteuern würde als
"Rückkopplungssystem" funktionieren.
Hauptkritikpunkt des Grünen Bundessprecher waren die
Veranlagungsverluste der Wirtschaftskammer Wien und der Pensionskasse
der Wirtschaftskammern. Plass schätzt den Schaden auf insgesamt circa
23 Millionen Euro. Es hätten die Kontrollmechanismen versagt. Plass
sagte, er habe auch das Vertrauen in den Kontrollausschuss verloren
und mahnte die politische Verantwortung von Wirtschaftskammer Wien
Präsidentin Brigitte Jank und WKÖ-Präsident Christoph Leitl ein. Der
Grüne-Bundessprecher forderte mehr Transparenz. Zivilrechtliche
Klagen gegen die Veranlagungsberater seien laut Plass sinnlos, besser
wären Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft und eine völlige
Neuordnung des Anlagenmanagements. Daher habe die Fraktion der Grünen
Wirtschaft eine Anfrage mit 47 Punkten vorbereitet.
Zu Griechenland erklärt Plass: "Dem Land fehlt nach wie vor eine
nachhaltige Perspektive." Er fordert, die Ausgaben für das Militär in
Griechenland zurück zu fahren sowie eine langfristige Umschuldung
unter Beteiligung privater Gläubiger. "Es braucht gemeinsame
Spielregeln, um Griechenland aus der Patsche helfen, eine gemeinsame
Wirtschaft- und Steuerpolitik, die letztendlich in den Vereinigten
Staaten von Europa mündet." In der europäischen Energiepolitik
fordert Plass einen "Green-New-Deal". Hierbei komme auch Griechenland
als großer europäischer Player speziell bei der Solarenergie eine
entscheidende Rolle zu. "Europa befindet sich auf einer
energiepolitischen Titanic." Rettungsboote wären im Ausbau der
erneuerbaren Energie zu suchen.
Fritz Amann, Bundesobmann des RfW, begann mit einer Replik an
seinen Vorredner: "Die Weltuntergangsstimmung des Kollegen Plass kann
ich nicht nachvollziehen." Die Anlageverluste der Wirtschaftskammer
Wien hätten im Wirtschaftsparlament der WKÖ nichts verloren.
Der freiheitliche Wirtschaftstreibende hob die "hervorragende
Leistungen" der Unternehmer hervor: Heuer haben sie bereits 1,33
Milliarden Euro mehr Steuern als geplant an die Finanzministerin
abgeliefert. Amann vermisst den Umsetzungswillen der Regierung: "Die
Regierung sitzt aus, nicht um. Die Finanzministerin hat bis jetzt
keinen einzigen Euro ausgabenseitig eingespart". Dabei müsse sie die
Ausgaben unter Kontrolle bringen, die Vorschläge zur
Effizienzsteigerung von Wirtschaftskammer und Rechnungshof
aufgreifen. Vor allem bei den Pensionen sehe Amann Handlungsbedarf.
Zur Bildungsdiskussion betonte der Freiheitliche Vertreter die
Wichtigkeit der dualen Ausbildung. Bonus-Zahlungen für Lehrlinge
seien notwendig. Immerhin gäbe die Regierung 18.000 Euro pro Lehrling
in überbetrieblichen Ausbildungsstätten aus "und wir Unternehmer
bekommen keine 3.000 Euro Förderung."
Auch Amann setze einen energiepolitischen Schwerpunkt: Die
Verbrennung von Hackschnitzel sei "abenteuerlich." Denn mit Holz
könne man viel mehr machen, als es zu verbrennen. Biogasanlagen
sollten auf den EHEC-Keim untersucht werden. Die Photovoltaik sei die
"inneffizienteste Fördergeldverschwendung". Vehement fordert Amann
den Ausbau der Wasserkraft, dies sei die nachhaltigste Energieform.
(AC)
Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: 0590 900-4362
E-Mail: rupert.haberson@wko.at
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