Wr. Landtag - SP-Mörk: "Volksanwaltschaft hilft mit, Qualität der Verwaltung zu verbessern"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Volksanwaltschaft bietet allen
österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ungerecht
behandelt fühlen oder tatsächlich ungerecht behandelt wurden, seit
ihrer Gründung im Jahr 1977 sehr kompetente, rasche und
unbürokratische Hilfe", erklärte SP-Landtagsabgeordnete Gabriele Mörk
im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Landtags. Im vergangen Jahr
wurden 819 Beschwerden an die Volksanwaltschaft herangetragen, in 89
Fällen wurde ein tatsächlicher Missstand festgestellt, informierte
Mörk.

"Die Volksanwaltschaft hilft durch ihre Tätigkeit und ihren engen
Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aber auch mit, die Qualität
der Verwaltung zu verbessern und die Politik in einem ständigen
Lernprozess zu halten. Und so werden die Berichte der
Volksanwaltschaft in Wien sowohl von den Mitgliedern der
Landesregierung als auch von den Abteilungen der Stadt ernst genommen
und geschätzt", erklärte die Abgeordnete.

Der Jahresbericht 2010 befasse sich umfassend mit der Einführung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung, die im vergangenen Jahr nach
$15a als Bundesverfassungsgesetz umgesetzt wurde. "Wien war,
gemeinsam mit Salzburg und Niederösterreich, das einzige Bundesland,
in dem die Mindestsicherung zeitgerecht mit 1. September 2010 in
Kraft trat. Leider ist die ursprüngliche geplante Einführung eines
One-Stop-Shops beim AMS am Widerstand einiger Bundesländer
gescheitert, dies kritisiert im Übrigen auch die Volksanwaltschaft in
ihrem aktuellen Bericht", unterstricht Mörk. Wien wurde von der
Volksanwaltschaft hingegen für die "reibungslose Einführung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung" gelobt.

"Die Stadt Wien nimmt ihre Verantwortung sehr ernst. Neben der
Unterstützung von 115.000 Mindesthilfebezieherinnen und -Beziehern
setzt Wien einen besonderen Schwerpunkt auf ein funktionierendes
Beschwerdemanagement, in Zuge dessen Sachverhalte genau geprüft und
beurteilt und bei tatsächlichen Mängeln rasche Maßnahmen gesetzt
werden", so Mörk. Daneben werde die bedarfsorientierte
Mindestsicherung auch laufend evaluiert, um die hohen
Qualitätsstandards abzusichern. "Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Wiener Magistratsabteilungen, aber auch der
Volksanwaltschaft für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Wien", so
Mörk abschließend. (Schluss) lok

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   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
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