FPÖ gegen Eigentumssteuer zur Finanzierung des Pflegefonds

Wien (OTS) - Die Gewerkschaften GPA-djp und vida setzen sich zur
Finanzierung des neuen Pflegefonds für neue Steuern in Österreich
ein. Drei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr sollen als
Eigentumssteuern eingehoben werden. Zwei Milliarden davon sollen für
die Pflege verwendet werden, der Rest fließt in das allgemeine Budget
des Bundes.

FPÖ-Viizeparteiobmann Norbert Hofer erteilt diesen Plänen eine klare
Absage. Hofer: "Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass
die Langzeitpflege in Österreich durch eine Gesundheitsreform
finanziert werden muss, wenn man die Steuerquote in Österreich nicht
noch weiter erhöhen will. Wir haben in Österreich zu viele und in
manchen Bereichen falsch organisierte Akutbetten, zu hohe
Reibungsverluste im Gesundheitssystem und zu wenig Geld für die
Pflege. Hier muss es einen Ausgleich geben."

1,2 Prozent des BIP investiert Österreich in die Langzeitpflege,
andere Länder investieren hier deutlich mehr, Dänemark beispielsweise
2,2%. Im Gesundheitsbereich investiert Dänemark 9 Prozent des BIP,
Österreich hingegen 10 Prozent. Die Gesamtausgaben sind also durchaus
vergleichbar, die Schwerpunktsetzung jedoch vernünftiger.

Norbert Hofer: "Gesundheit und Pflege sind aus einer Hand zu
finanzieren, das Spitalsmanagement ist endlich
bundesländerübergreifend zu koordinieren und die Finanzierung von
extramuralem und intramuralem Bereich ist zu harmonisieren. Es wäre
falsch, aufgrund des fehlenden Reformwillens der Bundesregierung die
Steuerbelastung in Österreich weiter zu erhöhen. Dafür kann es von
uns keine Unterstützung geben und ich fordere auch den
Koalitionspartner der SPÖ auf, diesen Plänen keine Zustimmung zu
geben. Ich betone nochmals, dass die FPÖ die notwendigen Stimmen für
eine Verfassungsmehrheit zugunsten einer Gesundheitsreform aber auch
zugunsten einer Bundesstaats- und Verwaltungsreform zur Verfügung
stellen würde. Bisher scheiterte die Umsetzung ausschließlich an den
an Wählerzustimmung schrumpfenden Regierungsparteien."

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