VP-Ulm: Neues Prostitutionsgesetz schafft keine Klarheit - Wien droht Ausufern der Straßenprostitution

Wien (OTS) - Die ÖVP Wien lehnt das neue Prostitutionsgesetz ab,
da das Fortwursteln damit fortgesetzt wird. Statt Klarheit wird Chaos
geschaffen. "Die Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes
verfehlt das Ziel klar. Statt der anfänglich geplanten Verlagerung
der Straßenprostitution in Prostitutionslokale, droht Wien dank
Rot-Grün ein Ausufern der Straßenprostitution, die zukünftig auf mehr
Flächen als bisher und auch am Tag möglich sein wird. Geht es nach
SPÖ und Grünen, so kann Straßenprostitution künftig auch am
Rathausplatz, am Heldenplatz oder am Dr. Karl Renner Ring
stattfinden. Es ist schade, dass das erste rot-grüne Gesetz ein
solcher Fehlschlag ist, verheißt das doch nichts Gutes für die
weiteren Jahre", so der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg.
Wolfgang Ulm, im Rahmen der heutigen Landtagssitzung.

"Die nunmehr vorliegende Definition des Wohngebietes durch einen
rot-grünen Abänderungsantrag bringt keine Rechtssicherheit.
Rechtsunterworfene müssen künftig Flächenwidmungsexperten sein,
wollen sie wissen, wo Straßenprostitution künftig erlaubt und wo
verboten ist. Als Wohngebiet gelten laut Rot-Grün Flächen, für die im
Flächenwidmungsplan die Widmungen "Wohngebiet", "Gemischtes
Wohngebiet", "Kleingartengebiet" oder "Gartensiedlungsgebiet"
ausgewiesen sind. Mit dieser Definition ist niemandem geholfen. Es
bräuchte, um endlich Klarheit zu schaffen, den von Seiten der ÖVP
geforderten Stadtplan mit planmäßig festgelegten Verbots- und
Erlaubniszonen für Straßenprostitution. Das neue Prostitutionsgesetz
darf nicht dazu führen, dass die Situation sich verschlechtert. Man
hätte die ÖVP Wien wie vereinbart - und nicht bloß zum Schein - in
die Ausarbeitung einbeziehen sollen, um solche Fehler zu vermeiden",
so Ulm weiter.

"Die ÖVP Wien fordert zudem, dass die jeweilige Bezirksvorstehung der
Einrichtung von Erlaubniszonen für Straßenprostitution zustimmen
muss. Die geplante Regelung steht in krassem Widerspruch zu den
Interessen der Bezirke. Ohne dass sich diese in Zukunft zur Wehr
setzen können, wird es künftig möglich sein, Erlaubniszonen für
Straßenprostitution in Wohngebieten einzurichten. Ein weiterer
Abänderungsantrag der ÖVP Wien sieht Parteienstellung für
Anrainerinnen und Anrainer im Genehmigungsverfahren von
Prostitutionslokalen vor. Geht es nach Rot-Grün, haben Anrainerinnen
und Anrainer keine Parteistellung, obwohl im künftigen
Genehmigungsverfahren für Prostitutionslokale zu prüfen ist, ob das
Prostitutionslokal so ausgestattet ist, dass der Schutz von
Jugendlichen gewahrt bleibt und Anrainer keinen unzumutbaren
Belästigungen ausgesetzt sind. Die rot-grüne Stadtregierung ist
aufgefordert, diesen Anträgen Folge zu leisten. Mit einem
verwaschenen Gesetz ist niemandem geholfen", so Ulm.

Abschließend möchte Ulm nicht unerwähnt lassen, dass das neue Gesetz
auch positive Änderungen bringt. So wird es zukünftig dank ÖVP eine
Genehmigungspflicht für Prostitutionslokale geben und unterliegen
Betreiber eines solchen einer Zuverlässigkeitsprüfung. "Es zeigt
sich, dass die SPÖ Ideen der ÖVP Wien letztendlich immer wieder
aufgreifen muss. Ohne Einbindung der ÖVP ist echte Sicherheitspolitik
in Wien nicht möglich. Nicht umsonst stammen alle wesentlichen
Sicherheitsgesetze der letzen Jahre (Anm.: Verbot des gewerbsmäßigen
Bettelns, Primärarrest für Hütchenspieler, Verfall beim Hütchenspiel)
aus der Feder der ÖVP Wien", so Ulm.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:eva.gruy@oevp-wien.at

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