Wlodkowski: EU-Budget-Kürzungen würden Österreich hart treffen

Wien (OTS) - "Die gestern Abend von der Europäischen Kommission
präsentierten Budget-Kürzungen würden Österreich mehrfach treffen.
Einerseits soll das Agrarbudget 2014 bis 2020 um 7,5% auf EUR 371
Mrd. sinken. Weiters würde das verpflichtende 'greening' der ersten
Säule - der Direktzahlungen und Marktordnungsmaßnahmen - negative
Auswirkungen auf die gerade in Österreich sehr ausgeprägte 2. Säule,
also die Umwelt- und Bergbauern-Programme, haben. Und drittens
verdünnt die Umschichtung der Direktzahlungen von den 'alten' in die
'neuen' Mitgliedsländer die Gelder für Österreich und die anderen
'alten' EU-Länder enorm. Daher rufe ich das EU-Parlament, die
Agrarminister und die Staats- und Regierungschefs auf, diesen
Kürzungsplänen massiv entgegenzutreten. Denn mit weniger Geld lassen
sich nicht mehr Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen", stellte
Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, fest.

Deutliche Kürzungen

Konkret plant die EU-Kommission, das Budget für die
Finanzplanungsperiode 2014 bis 2020 von derzeit 1,12% der EU-weiten
Wertschöpfung auf 1,05% zurückzufahren. Sowohl die 1. Säule mit einer
Kürzung auf EUR 281 Mrd. als auch die Ländliche Entwicklung mit einer
Reduktion auf rund EUR 90 Mrd. würden daher um minus 7,5% eine
deutliche nominelle Reduktion erfahren. Da diese Budgetzahlen nicht
an die Inflation angepasst werden, die zwischen 2014 und 2020 laut
Experten bei 2 bis 3% liegen wird, würde dieser Vorschlag eine
markante Kürzung des Agrarbudgets bedeuten, hielt Wlodkowski fest.

Weniger für Umwelt, Bergbauern, Bio

Im Vorschlag enthalten ist ein Passus, der vorsieht, dass 30% der
Direktzahlungen in der 1. Säule vom "greening" betroffen sind. Da
Österreich eine sehr starke 2. Säule mit zahlreichen Umweltmaßnahmen
hat, darunter fallen auch die Bergbauern- und Bio-Förderung, würde
dieser Vorschlag die 2. Säule sehr stark aushöhlen. "Unsere Bauern
müssten hier mit deutlichen Verlusten rechnen, wenn sich nichts
ändert", so Wlodkowski.

Von der rechten in die linke Tasche

"Es ist fix, dass die 'neuen' Länder mehr Direktzahlungen erhalten
werden. Da die Gesamtsumme in der 1. Säule sogar gesunken ist, heißt
das, dass die 'alten' Länder hier mit empfindlichen Einbußen rechnen
müssen. Der Vorschlag der Kommission an die 'alten' Länder, jene
Gelder, die sie in der 1. Säule verlieren werden, aus der 2. Säule zu
nehmen, kommt blankem Zynismus gleich. Das hieße, das wenige Geld von
der rechten in die linke Tasche zu stecken. Da stellt sich die Frage,
wie dann die von der Kommission stets so gelobten Umweltleistungen
erfüllt werden können, wenn gerade dort, wo diese Leistungen entlohnt
werden sollen, das Geld fehlt", fragte Wlodkowski.

Budgetentwurf mehrfach ungeeignet

"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Budgetentwurf
mehrfach ungeeignet ist: Er gibt keinerlei befriedigende Antworten
auf die neuen Herausforderungen, wie Ernährungssicherung für 500 Mio.
Menschen, wie Kampf gegen die Folgen der Klimaänderung, wie Sicherung
von 40 Mio. Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen etc. Wir werden
alles daran setzen, dass diese Kürzungspläne nicht Wirklichkeit
werden. Einzig positiv ist aus Sicht der LK Österreich der Vorschlag
nach Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer für den
EU-Haushalt in der Periode 2014 bis 2020", stellte Wlodkowski
abschließend fest.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
LK-Pressestelle: Dr. Josef Siffert,
Tel +43/1/53441-8521,
Fax +43/1/53441-8519,
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