SOS Mitmensch: Fremdenrechtspopulismus macht den 1. Juli 2011 zum Trauertag

Wien (OTS) - Der 1. Juli 2011 ist eine Zäsur im Umgang Österreichs
mit Menschenrechten. Mit dem Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets
erfolgt ein massiver Einschnitt in die Freiheitsrechte neu
ankommender Flüchtlinge. Menschen, die nichts getan haben, werden wie
Personen behandelt, denen ein Verbrechen zur Last gelegt wird.
Minderjährige, ältere Menschen, traumatisierte Menschen, Schwangere,
Menschen mit Behinderung - sie alle werden in Zukunft die Asylstelle
in den ersten, für das Asylverfahren so entscheidenden Tagen nicht
verlassen dürfen. Sie alle werden am Aufsuchen frei gewählter
Beratungs- und Hilfseinrichtungen gehindert werden. Darüber hinaus
tritt am 1. Juli eine menschenfeindliche Ausweitung der
Schubhaftdauer in Kraft, ebenso wie integrationsfeindliche
Sprachzwangsmaßnahmen.

Daher hisst SOS Mitmensch heute, Donnerstag, um 10.30 die schwarze
Flagge vor Österreichs größter Asylstelle und ruft als Teil der
Plattform "Das ist nicht unser Gesetz!" für Freitag um 10.00 zu einer
Kundgebung vor dem Innenministerium auf. Wir trauern um die
Menschenrechte, die von der Regierung mit dem Fremdenrechtspaket
geopfert wurden. Und wir machen lautstark darauf aufmerksam, dass wir
weiter für Menschenschutz, Gleichberechtigung und faire Chancen für
alle kämpfen werden.

"Während die Innenministerin die Fremden-Unrechtspolitik in
großflächigen Inseraten abfeiert, drohen Existenzen an menschen- und
integrationsfeindlichen Gesetzen zu zerbrechen. In einer beispiellos
rücksichtslosen Weise wurden Freiheitsrechte, Aufenthaltssicherheit
und die Chancen auf Familienleben auf dem Altar des Populismus
geopfert.", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Und Pollak weiter: "Es ist höchste Zeit für ein Umdenken, das in
Asyl-, Migrations- und Integrationsfragen heraus aus der Sackgasse
des Politpopulismus führt."

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Mobil: 0664 512 09 25 oder mailto:[email protected]
www.sosmitmensch.at

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