FP-Jung: Unser Ziel ist ein europäische Staatenbund!

Wien (OTS/fpd) - "Nach langem Hin und Her hat das Drängen der
Opposition endlich zur Bildung eines Europaausschusses zur Behandlung
von Fragen der EU und mit internationalem Bezug geführt. Der
Lissabon-Vertrag und die allgemeine Entwicklung in der Union machen
es notwendig, Stellung zu Fragen zu beziehen, welche die Stadt und
die Region betreffen. Nun werden wir auch die Möglichkeit schaffen,
in diesem Gremium mit EU-Abgeordneten direkt zu diskutieren", erklärt
der Europasprecher der FP-Wien LAbg. Mag. Wolfgang Jung im Zuge der
Gemeinderatssitzung.

Offen blieben aber die Modalitäten der praktischen Umsetzung: "So
hätten wir uns vorgestellt, dass wir in die Debatte um die Anpassung
der Geschäftsordnung mit einbezogen werden. Wir sind aber noch
optimistisch, dass ein brauchbarer Weg gefunden wird. Die Begründung
für diesen Optimismus sehen wir darin, dass der diesjährige
Europabericht, im Gegensatz zum letzten, frühzeitig zwischen den
Parteien so abgestimmt wurde, dass eine gemeinsame Erklärung möglich
wurde."

Die Stadtregierung erkenne nach Lissabon, dass die Europapolitik die
Regionen zwar nicht wirklich stärke, aber zumindest bessere
Information und ein wenig Mitsprache ermögliche. Zeitdruck und
fehlenden Möglichkeiten der Länder zur raschen Auswertung der
Papierberge aus Brüssel, geben aber nur in Ausnahmefällen die
Möglichkeit, Bedenken wirkungsvoll anzubringen. Damit werde auch die
Kooperation der Regionen zum Papiertiger, weil gerade sie viel
Vorlauf braucht. Dies liege durchaus im Interesse von Brüssel, wo man
die Politik des Drüberfahrens verfolge. Im Zweifelsfall halte man
sich auch nicht an die Verträge, wie die französische
Finanzministerin mit der Aussage: "Wir haben es trotzdem gemacht",
bestätige. Andere hielten sich überhaupt nicht an Abkommen.
Griechenland etwa, habe sich nicht nur in die Eurozone hinein
betrogen, sondern auch Strafzahlungen für erschwindelte Förderungen
einfach nicht geleistet.

"Des Weiteren liegt uns ein Bericht über die internationalen
Aktivitäten der Stadt Wien 2010 vor. Wir haben ihn zur Kenntnis
genommen und stellen fest, dass er weitgehend informativ ist. Dafür
dass uns auf jeder zweiten Seite der Bürgermeister, ein Stadtrat oder
sonst ein SP-Politiker entgegen lächelt - nächstes Jahr dürfen dann
auch die Grünen auf Hochglanz erstrahlen, Frau Vassilakou vielleicht
bei einem Griechenlandhilfspaket - dafür können die Beamten nichts",
meint Jung.

"Wir sind keine Gegner Europas! Österreich ist natürlich ein Teil
dieses Kontinents und seiner Völkergemeinschaft, aber mit der
Betonung auf Völkergemeinschaft und Vielfalt, nicht Schmelztiegel",
betont Jung und sagt weiter, dass bestehende Verträge von der FP
anerkannt würden. Es würde aber auch ihre Einhaltung durch
ausnahmslos alle Staaten verlangt. Dabei müsse künftig nationales
Verfassungsrecht vor Unionsrecht gehen. Änderungen müssten einer
Volksabstimmung unterzogen werden und bestehende Verträge seien
hinsichtlich einer echten Subsidiarität auf Rückgabe von Aufgaben an
die Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Hier hätte Österreich künftig
selbstbewusster eigene Interessen zu vertreten.

"Wir lehnen die weitere "Vergemeinschaftung", insbesondere über den
Trick einer Finanzregierung und den Weg der sogenannten Solidarunion
ab. Unser Ziel ist der europäische Staatenbund und nicht der
Bundesstaat", hält Jung abschließend fest. (Schluss) hn

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Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

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