FP-Jung: Unser Ziel ist ein europäische Staatenbund!

Völkergemeinschaft und Vielfalt statt einem Schmelztiegel

Wien (OTS/fpd) - "Nach langem Hin und Her hat das Drängen der Opposition endlich zur Bildung eines Europaausschusses zur Behandlung von Fragen der EU und mit internationalem Bezug geführt. Der Lissabon-Vertrag und die allgemeine Entwicklung in der Union machen es notwendig, Stellung zu Fragen zu beziehen, welche die Stadt und die Region betreffen. Nun werden wir auch die Möglichkeit schaffen, in diesem Gremium mit EU-Abgeordneten direkt zu diskutieren", erklärt der Europasprecher der FP-Wien LAbg. Mag. Wolfgang Jung im Zuge der Gemeinderatssitzung.

Offen blieben aber die Modalitäten der praktischen Umsetzung: "So hätten wir uns vorgestellt, dass wir in die Debatte um die Anpassung der Geschäftsordnung mit einbezogen werden. Wir sind aber noch optimistisch, dass ein brauchbarer Weg gefunden wird. Die Begründung für diesen Optimismus sehen wir darin, dass der diesjährige Europabericht, im Gegensatz zum letzten, frühzeitig zwischen den Parteien so abgestimmt wurde, dass eine gemeinsame Erklärung möglich wurde."

Die Stadtregierung erkenne nach Lissabon, dass die Europapolitik die Regionen zwar nicht wirklich stärke, aber zumindest bessere Information und ein wenig Mitsprache ermögliche. Zeitdruck und fehlenden Möglichkeiten der Länder zur raschen Auswertung der Papierberge aus Brüssel, geben aber nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit, Bedenken wirkungsvoll anzubringen. Damit werde auch die Kooperation der Regionen zum Papiertiger, weil gerade sie viel Vorlauf braucht. Dies liege durchaus im Interesse von Brüssel, wo man die Politik des Drüberfahrens verfolge. Im Zweifelsfall halte man sich auch nicht an die Verträge, wie die französische Finanzministerin mit der Aussage: "Wir haben es trotzdem gemacht", bestätige. Andere hielten sich überhaupt nicht an Abkommen. Griechenland etwa, habe sich nicht nur in die Eurozone hinein betrogen, sondern auch Strafzahlungen für erschwindelte Förderungen einfach nicht geleistet.

"Des Weiteren liegt uns ein Bericht über die internationalen Aktivitäten der Stadt Wien 2010 vor. Wir haben ihn zur Kenntnis genommen und stellen fest, dass er weitgehend informativ ist. Dafür dass uns auf jeder zweiten Seite der Bürgermeister, ein Stadtrat oder sonst ein SP-Politiker entgegen lächelt - nächstes Jahr dürfen dann auch die Grünen auf Hochglanz erstrahlen, Frau Vassilakou vielleicht bei einem Griechenlandhilfspaket - dafür können die Beamten nichts", meint Jung.

"Wir sind keine Gegner Europas! Österreich ist natürlich ein Teil dieses Kontinents und seiner Völkergemeinschaft, aber mit der Betonung auf Völkergemeinschaft und Vielfalt, nicht Schmelztiegel", betont Jung und sagt weiter, dass bestehende Verträge von der FP anerkannt würden. Es würde aber auch ihre Einhaltung durch ausnahmslos alle Staaten verlangt. Dabei müsse künftig nationales Verfassungsrecht vor Unionsrecht gehen. Änderungen müssten einer Volksabstimmung unterzogen werden und bestehende Verträge seien hinsichtlich einer echten Subsidiarität auf Rückgabe von Aufgaben an die Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Hier hätte Österreich künftig selbstbewusster eigene Interessen zu vertreten.

"Wir lehnen die weitere "Vergemeinschaftung", insbesondere über den Trick einer Finanzregierung und den Weg der sogenannten Solidarunion ab. Unser Ziel ist der europäische Staatenbund und nicht der Bundesstaat", hält Jung abschließend fest. (Schluss) hn

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