Internationale Enquete "Digitale Dividende": Österreich kann von ausländischen Erfahrungen lernen

Wien (OTS) - Experten zeigen auf: Politik soll Interferenzproblematik und finanzielle Kompensation in den Rahmenbedingungen zur LTE-Lizenzversteigerung regeln, um Chaos zu vermeiden. Betroffene Branchen fordern eine Clearingstelle für Störungen und einen Zukunftsfonds zur Abgeltung finanzieller Ansprüche. Österreich hat noch genügend Zeit und Handlungsspielraum.

Rechtzeitig vor der Versteigerung der durch die Einführung von DVB-T freigewordenen oberen Digitalen Dividende (Frequenzen 790-863 MHz) an den Mobilfunk im kommenden Jahr versucht die Allianz für Rundfunkqualität und Kulturvielfalt mit ihrer heutigen international ausgerichteten Enquete den damit einhergehenden Regelungsbedarf für betroffene Branchen, aber auch die Endverbraucher zu thematisieren.

"Ziel unseres Expertenforums ist es, vom Ausland zu lernen", betont Michael Wagenhofer, Vorsitzender der Allianz und Geschäftsführer der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG (ORS). "Wo - wie in Deutschland - bei der Ausschüttung der Digitalen Dividende die Fragen der Störproblematik und der finanziellen Kompensation im Vorfeld der Lizenzenvergabe unberücksichtigt geblieben sind, ist es zu großen Problemen und Rechtsstreitigkeiten gekommen", so Wagenhofer. "In Österreich kann man durch zeitgerechte Festlegung entsprechender Rahmenbedingungen ähnliche Rechtsunsicherheiten für die betroffenen Branchen und für die Endverbraucher vermeiden."

Die Allianz für Rundfunkqualität und Kulturvielfalt fordert daher die Einrichtung einer Clearingstelle, bei der auftretende Störfälle (Interferenzen zwischen LTE und Rundfunk durch Nutzung des gleichen Frequenzbandes) gemeldet werden können und die dann gemeldeten Störungen nachgehen und diese beheben muss.

Das zweite rechtliche Kernthema rund um die Vergabe der Digitalen Dividende ist für Wagenhofer die finanzielle Kompensation von Drahtlos-Technologieanwendern und Kabelnetzbetreibern für erforderliche technische Umrüstungen bzw. für mögliche Schadenersatzansprüche von Konsumenten an den Elektrohandel, die durch Einbehalten und Zweckbindung eines Teiles des Versteigerungserlöses in einem eigenen Fonds dotiert werden könnten. "Die Rahmenbedingungen dafür können in der bevorstehenden Novelle zum Telekommunikationsgesetz geregelt werden", meint Michael Wagenhofer.

"In Schweden war die Vergabe der Digitalen Dividende an die Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber gekoppelt, keine Interferenzen mit dem für den Empfang von terrestrischen Fernsehen genutzten Frequenzband 470-790 MHz zuzulassen", berichtet Sally Ibrahim, die als Frequenzmanagerin der schwedischen Post und Telecom Agency PTS den Versteigerungsprozess in ihrer Heimat begleitete, in ihrer Keynote. Darüber hinaus wurden die Lizenznehmer der Digitalen Dividende in Schweden angehalten, durch rechtzeitige Bekanntgabe von LTE Rollout-Plänen Störfälle zu vermeiden und gemeinsam eine Organisation für koordinierte Interferenz-Reports einzurichten.

Mathias Fehr, Präsident des deutschen Berufsverbandes für Anwender drahtloser Produktionstechnologien (APWPT), hat in seinem Erfahrungsbericht zur deutschen Versteigerung und zur Entschädigungsdiskussion vor dem Hintergrund der Weltfunkkonferenz 2012, am Beispiel England veranschaulicht, wie man mit dem Problem der finanziellen Kompensation einer betroffenen Branche auch umgehen kann: "In UK hat man sich drei Jahre vor Olympia in London darauf verständigt, dass den Mikrofonanwendern der Kreativwirtschaft für technische Umrüstungen ein Rechtsanspruch auf bis zu 55 % Refinanzierung zusteht", so Fehr. In Deutschland hat man diese Problematik vor der Auktion nicht gelöst und muss sich jetzt mit Rechtsstreitigkeiten und mit zähen Entschädigungsverhandlungen herum schlagen.

Nach dem Rollout von rund 1.000 LTE-Basisstationen in der Peripherie sind alleine sechs Störmeldungen bekannt geworden, so dass davon auszugehen ist, dass die Interferenz-Problematik im dicht besiedelten urbanen Raum um ein Vielfaches darüber liegen wird. "Es ist daher eine Verdrehung der technischen Tatsachen, wenn die Mobilfunkbetreiber behaupten, dass sich Mobilfunk und Drahtlostechnologien nicht stören, obwohl sie im selben Frequenzspektrum angesiedelt sind, so Fehr."

Für Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik RTL Television GmbH und Vizepräsident des Verbandes Privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT) "entspricht die derzeitige Rundfunkregulierung nicht der digitalen und konvergenten Medienwelt von heute und stellt eine drohende Destablisierung des dualen Systems in Deutschland dar."

In Europa gibt es mit der Digitalen Agenda tendenziell eine Präferenz für den Mobilfunk, weil sich dessen Wachstumsstrategie bei mobilem Breitband auf Frequenzen begründet. Dem Rundfunk hingegen wurde im Hinblick auf seine gesellschaftspolitischen Aufgaben bei der Diskussion um die Digitale Dividende bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Schmid sieht hier den Rundfunk insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung geeigneter Geschäftsmodelle gefordert." Programmvielfalt und verbesserte Qualität (HDTV), Medienkonvergenz (Over-Top-Services) und eine Multi-Screen-Ausrichtung werden sich nur über die Erschließung neuer Umsatzquellen auf Basis Pay-TV generieren lassen. Erst mit Etablierung dieser ökonomischen Werttreiber wird der Rundfunk bei der Zuteilung von Infrastrukturvoraussetzungen anders wahrgenommen werden.

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