Österreichs Wutbürger sammeln sich

Wirksame Bürgerbeteiligung soll Verfassungsbestimmung werden

Wien (OTS) - Die überparteiliche und unabhängige NGO Aktion21-pro Bürgerbeteiligung hat heute bei einem Pressefrühstück die Forderungen zur Etablierung einer wirksamen Bürgerbeteiligung präsentiert und an einigen Beispielen den Bürgerzorn über die Missachtung der Bürgeranliegen, über verschiedene Fehlplanungen und über die mangelnde Transparenz aufgezeigt, u. a. auch die skandalöse Vorgangsweise bei der Befragung über die Garage Geblergasse, bei der wesentliche demokratische Grundsätze für Volksentscheide verletzt wurden. Hubert Sickinger (Transparency International) verwies auf die Chance, durch frühzeitige und rückhaltlose Bürgerinformation etablierten Korruptionsmechanismen den Boden zu entziehen. Auch der Geheimniskrämerei unter Berufung auf Amtsgeheimnis und Datenschutz sollte ein Ende gesetzt werden.

Bundesweite Vernetzung von Bürgerinitiativen

Unter der Teilnahme von zahlreichen Bürgerinitiativen-Delegationen aus Kärnten, der Steiermark, Burgenland, Salzburg und Niederösterreich wurde der Start zur Initiativen-Vernetzung auf Bundesebene bekannt gegeben. Im Herbst wird ein eigener Bundeskongress abgehalten. Dabei wird es - voraussichtlich unter dem Namen "Aktion21 - Österreich" zur Gründung einer Initiativen-Plattform mit einer eigenen Homepage kommen.

Rückfragen & Kontakt:

Herta Wessely
Aktion21 - pro Bürgerbeteiligung
Tel.: 067630 39 799

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