Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Mit dem Bösen reden"

Wien (OTS) - gut und böse, richtig und falsch. Grautöne sind vom
Prinzip her ausgeschlossen: Was nicht verboten ist, ist erlaubt; wer
von einem Gericht nicht verurteilt wird, hat als unschuldig zu
gelten.

In der internationalen Politik liegen die Dinge komplizierter, sehr
viel komplizierter sogar. Recht und Gerechtigkeit sind hier im
Wesentlichen eine Frage wirtschaftlicher und militärischer Macht.
Dafür ist schon die Konstruktion des Weltsicherheitsrats ein Garant,
der seinen ständigen Mitgliedern - und damit auch deren engsten
Verbündeten - ein Veto-Mandat zugesteht. (Und sogar der bisher
weitestgehende Versuch einer Verrechtlichung, die EU, zeigt, wie
schwer es insbesondere großen Nationen fällt, sich an vereinbarte
Regeln zu halten.)

Dennoch ist die Welt für Völkermörder und Aggressoren ein wenig
unsicherer geworden. Dafür hat auch die Gründung des Internationalen
Strafgerichtshofs gesorgt, der sich die Verfolgung von Verbrechen
gegen die Menschlichkeit auf seine Fahnen geheftet hat. Seit Montag
prangt auch das Antlitz Muammar Gaddafis auf den Steckbriefen.

Dagegen kann eigentlich kein vernünftiger Mensch etwas sagen. Gaddafi
hinter Gittern zu sehen ist in der Tat eine zartsüße Vorstellung.

Allerdings erhöht diese Entscheidung der Richter den Einsatz für alle
Beteiligten weiter. Gaddafi und die Seinen wissen jetzt, dass es für
sie keine geruhsame Exil-Lösung geben wird. Ihr Kampf ums schiere
Überleben wird noch verbissener geführt werden. Auch für den Westen
ist jede Kompromisslösung in Libyen noch weiter weg gerückt.

Ob das alles besonders klug war, wird sich erst im Nachhinein zeigen.
Wenn Gaddafi stürzt und in Den Haag vor Gericht steht, haben alle
alles richtig gemacht. Wenn nicht, hat einmal mehr der Westen mit
seinen großspurigen Versprechungen von Recht und Gerechtigkeit
Schiffbruch erlitten.

Im Privatleben mag es ungehörig sein, sich alle Optionen offen zu
halten. In der Politik verhindert die wilde Bereitschaft zum
Kompromiss mitunter Schlimmeres. Nicht immer, aber doch. Und manchmal
erzwingen sogar die eigenen Umstände ein Reden mit den Bösen. Die USA
lernen diese Lektion gerade in Afghanistan. "Kriege werden nun einmal
so beendet", kommentierte dies trocken der scheidende
US-Verteidigungsminister. Europa hat diese schmerzhafte Erfahrung
noch vor sich.

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