AK: EU-Wirtschaftspolitik geht in die falsche Richtung

Wien (OTS) - Die Wirtschaftspolitik der EU geht in die falsche
Richtung, kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich einer
Veranstaltung in der AK Wien. Es sei eine Kapitulation vor
Ratingagenturen, wenn Einigungen auf europäischer Ebene mit dem
Argument abgeschmettert werden, dies würde von den Ratingagenturen
nicht akzeptiert, so Tumpel. Man habe aus der Krise nichts gelernt:
"Bei der Finanzmarktregulierung ist fast nichts passiert, zur
Finanztransaktionssteuer gibt es nur Absichtserklärungen, aber nach
wie vor keine Entscheidung und beim Kampf gegen Steuerbetrug in der
EU wird nichts getan", so Tumpel. "Was Europa braucht ist ein neues
Wachstums- und Verteilungsmodell", fordert Tumpel. Statt Löhne zu
kürzen muss die EU-Binnennachfrage gestärkt werden, sprich die
Kaufkraft der KonsumentInnen. Dies kann nur geschehen, indem es
angemessene Lohnerhöhungen und hohe Sozialstandards gibt. Die Folge
der derzeitigen Politik aber ist, dass die Ungleichheit in Europa wie
in Österreich in frappierendem Umfang weiter zunimmt, wie auch
Studien von internationalen Beratungsfirmen zeigen, die eine Zunahme
der Millionäre verzeichnen.

Einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel fordert der deutsche
Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien. Dieser müsse auf vier
Säulen beruhen: Finanzmarktregulierung, ordentliche Löhne für die
ArbeitnehmerInnen, die Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes
für Unternehmen in der Höhe von 15 Prozent sowie vermögensbezogene
Steuern und eine verstärkte europäische und internationale
Koordination. Die aktuelle Reform der wirtschaftspolitischen
Steuerung in der EU sieht Dullien kritisch: "Die Probleme von
Spanien, Irland und Portugal hätten so nicht verhindert werden
können." Außerdem werde die soziale und ökologische Komponente
gänzlich vernachlässigt.

Die AK fordert:
+ Eine neue EU-Wirtschaftspolitik, in der Beschäftigung oberste
Priorität hat.
+ Die EU-Wirtschaftspolitik muss die Entwicklung der
gesamteuropäischen Nachfrage im Auge behalten und daher ausreichend
Spielräume für Zukunftsinvestitionen bieten.
+ Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch im europäischen
Alleingang.
+ Eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte.
+ Ein Ende des europäischen Steuerdumpingwettlaufs im Bereich der
Unternehmenssteuern.
+ Wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Sonja Fercher
Tel.: +43-1 501 65-2153
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print