Weiterhin Diskussionen über Aufweichungen beim Kündigungsschutz für Behinderte

Wien (OTS/AKNÖ) - Die gravierenden Änderungen im
Behinderteneinstellungsgesetz waren Anlass für die hochkarätig
besetzte Podiumsdiskussion "Die Arbeitswelt von Menschen mit
Behinderung im Wandel", die Montag abend in der AK-Korneuburg
stattfand. Knapp 70 BesucherInnen, darunter viele Betroffene, folgten
der Einladung von AKNÖ und KOBV, des Kriegsopfer- und
Behindertenverbandes.

Der Behindertenanwalt des Bundes, Dr. Erwin Buchinger, erläuterte
zunächst die gesetzlichen Änderungen, die mit Anfang des Jahres in
Kraft getreten sind: Es gibt eine Verbesserung der Rechtsstellung von
Behindertenvertrauenspersonen und deren Stellvertretern, außerdem
fallen Schwerst- und Schwerbehinderte nunmehr auch unter die
Behindertenquote, was bisher leider nicht der Fall war. Weitere
Punkte sind die Erhöhung der Ausgleichstaxe für Unternehmen bei
Nichteinstellung behinderter Menschen, gestaffelt nach
Unternehmensgröße, und Verschärfungen bei den
Anspruchsvoraussetzungen für die Pflegegeldstufen 1 und 2. Die heftig
diskutierte Aufweichung beim Kündigungsschutz für Behinderte
bezeichnete Buchinger als Kompromiss mit der Wirtschaft, da der
bisherige Schutz "in gewissem Ausmaß für Arbeit suchende Behinderte
eine Hürde war". Buchinger kritisierte zudem, dass Behinderte neben
baulichen Barrieren auch mit Informationsbarrieren zu kämpfen hätten.

AKNÖ-Präsident Hermann Haneder erwähnte eingangs, dass die AKNÖ die
Einstellungspflicht von begünstigt Behinderten zu 100 % erfülle. Der
AKNÖ-Präsident bezeichnete die Aufweichung des Kündigungsschutzes als
"Katastrophe". "Ein nicht behinderter Arbeitnehmer hat eine Probezeit
von 1 Monat, Behinderte jetzt 4 Jahre", spitzte der Präsident, der
selbst eine behinderte Tochter hat, zu. Haneder sprach sich für eine
Forcierung der Integration von Behinderten in der Arbeitswelt aus.
"Wir müssen auf die Behinderten und ihre Probleme hinschauen und
nicht wegschauen", so Haneder.

Mag. Michael Svoboda, Präsident des KOBV, verwies auf einen wichtigen
Paradigmenwechsel im Engagement für Behinderte. Mit der
UN-Behindertenrechtskonvention sei 2008 u.a. die zentrale Forderung
des Rechts auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt verankert
worden. Um dies in Österreich umzusetzen, sei das bewährte Dualsystem
von Schutz und Förderung von Behinderten unerlässlich. "Wenn eine
Säule wegbricht, bricht das System weg. Wenn die Gesellschaft einmal
die Stärken und nicht die Schwächen von Behinderten sieht, können wir
über den völligen Wegfall des Kündigungsschutzes reden, aber davon
sind wir meilenweit entfernt", so Svoboda. Er kritisierte weiters die
geringe Höhe der Invaliditätspension und forderte hier
Nachbesserungen: "Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel".

Mag. Karl Fakler, Landesgeschäftsführer des AMS NÖ, sieht die
vorübergehende Aufweichung beim Kündigungsschutz als Modellversuch,
der zeigen werde, ob Dienstgeber mit der Einstellung Behinderter ein
Problem haben oder es nur am Kündigungsschutz liegt. Fakler sieht es
als menschlichen Zug an, Behinderte in die Arbeitswelt zu
integrieren, denn "Behinderung kann jeden von uns treffen". In den
nächsten 5 bis 10 Jahren hätten Behinderte durch den steigenden
Arbeitskräftebedarf, der in die zigtausende gehe, möglicherweise neue
Jobchancen, meinte Fakler.

Josef Schönhofer, Leiter Arbeitsassistenz und Jobcoaching bei der
Caritas, lobte die gesellschaftliche Entwicklung der letzten 2
Jahrzehnte im Bereich der Sensibilisierung für das Thema und für die
Betroffenen. Es gäbe heute hervorragende, gut funktionierende
Netzwerke zwischen allen Behörden bei der Behindertenarbeit.

Im Anschluss an die Veranstaltung bestand noch Möglichkeit, sich mit
den ExpertInnen bzw. Diskutanten über Erfahrungen und Einzelprobleme
auszutauschen.

Rückfragehinweis:
AKNÖ-Öffentlichkeitsarbeit, Erich Ulrich
[email protected] oder 01 / 588 83-1260 DW

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