"Kleine Zeitung" Kommentar: "Despoten lassen sich nicht so leicht verjagen" (von Ernst Heinrich)

Ausgabe vom 28.06.2011

Graz (OTS) - Einen Frühling lang hat der arabische
Freiheitstraum die Welt begeistert. In Ägypten und Tunesien darf dieser Traum zwar noch weitergeträumt werden. Doch in Libyen, im Jemen und nun auch in Syrien wird uns allen einmal mehr drastisch vor Augen geführt, dass sich die Despoten nicht so leicht verjagen lassen.

Dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi hat man zu Beginn des Volksaufstandes noch angeboten, dass er irgendwo im Exil sein Beduinenzelt aufbauen dürfe; in Venezuela etwa, in Saudi-Arabien oder in Mali. Aber Gaddafi selbst denkt nicht daran. Vollmundig verkündet er stattdessen, der Märtyrertod sei "millionenfach besser" als die Kapitulation.

Auf den internationalen Haftbefehl, der gestern gegen ihn erlassen wurde, wird er mit neuen Hasstiraden reagieren und ihn ähnlich ernst nehmen wie sein sudanesischer Kollege Omar al-Bashir, also schlichtweg ignorieren. Und bei aller Berechtigung, Gaddafi nun wegen Massenmordes anklagen zu wollen: Dieser Haftbefehl erschwert die -zwar nur theoretische - Chance, dem libyschen Diktator doch noch einen Ausweg ins Exil zu öffnen.

Nun ist Libyen zwar ein wichtiger Ölproduzent, aber geo-strategisch eher bedeutungslos. Ganz anders hingegen Syrien. In Damaskus wird zwar Präsident Baschar al-Assad schwächer, aber sein Bruder Maher erstarkt. Selbst wenn Baschar von der Staatsspitze entfernt würde -Maher, ein hemmungsloser Sadist, der mit seinen Elitetruppen unvorstellbare Grausamkeiten verübt, ist mit seinen Gefolgsleuten in Armee, Geheimdienst und Wirtschaft in den letzten Jahren ungeheuer reich geworden. Diese Leute gewinnen an Einfluss mit jedem Einsatz gegen die "terroristischen Kräfte", wie die Revolte offiziell heißt. Sie haben alles zu verlieren und würden um den Erhalt des Systems bis zum Letzten kämpfen.

Vor allem aber ist Syrien ein Schlüsselstaat in der Region mit Kontakten zu den Islamisten der Hamas in Gaza und zur Hisbollah im Libanon. Was in Syrien geschieht, betrifft den ganzen Nahen Osten. Nicht zuletzt deshalb scheut die Welt vor einer UN-Resolution zurück. Dabei wäre ein Militäreinsatz in Syrien moralisch so gerechtfertigt wie in Libyen.

Der Sturz von Tyrannen ist ein berauschender Moment der Gerechtigkeit. Leider aber gelingt er nur selten "programmgemäß". Für die arabische Welt ist zu befürchten, dass auch kein noch so internationaler Haftbefehl Männer wie Gaddafi oder Assad hindern wird, mit dem Rücken an der Wand ihre Gewaltherrschaft bis zum letzten Atemzug aufrechtzuerhalten.****

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