10. Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte eingangs fest,
dass es seit der grünen Regierungsbeteiligung keine Aufnahme von
Fremdwährungskrediten mehr gegeben hätte. Jedoch würde kein einziger
Industrieller in der derzeitigen Situation die bereits aufgenommenen
Fremdwährungsdarlehen zurückzahlen. Margulies bekräftigte, dass es
"tatsächlich falsch" sei, diese zum jetzigen Zeitpunkt zurück zu
erstatten. Betreffend Einsparungspotenzialen sei festzustellen, das
Wien im Jahr 2010 vom Bund 320 Millionen Euro weniger erhalten hätte.
Projekte wie der Gratiskindergarten, das Schulsanierungspaket sowie
die Mindestsicherung würden jedoch mit finanziellen Mehrbelastungen
einhergehen. Auch von einer Gebührenexplosion könne, wenn man sich
die Zahlen ansehe, nicht gesprochen werden. Abschließend kritisierte
Margulies, dass seitens der Opposition keine Veränderungsvorschläge
kommen würden.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) erklärte, dass mit Hilfe einer
Verwaltungsreform, der Reduktion von Eigenwerbung sowie einer
Einschränkung der Mindestsicherung ein "enormes Sparpotenzial"
vorhanden sei. Bezugnehmend auf die Fremdwährungskredite hätte sich
die freiheitliche Position bewahrheitet. Jedoch würde die
verantwortliche Stadträtin auch zu diesem Thema schweigen und mit
"alten Zahlen" operieren, kritisierte Schock. Aus diesem Grund hätte
die FPÖ einen Misstrauensantrag eingebracht. Auch wären in allen
anderen Bundesländern die Arbeitslosenzahlen zurück gegangen. Einzig
in Wien sei es diesbezüglich zu einem weiteren Anstieg gekommen. Dies
könne wohl kaum als "Erfolg" verbucht werden. Zudem habe die
Stadtregierung falsche Investitionen getätigt. Generell sei bei der
Finanzplanung auch der Umgang mit Transparenz und Kontrolle zu
kritisieren, so Schock abschließend.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) kritisierte, dass - ginge es nach
der FPÖ - weder in Bildung noch in Gesundheit und Soziales investiert
werden solle. Jedoch sei etwa der Gratiskindergarten eine große
Chance für die Familien- und Integrationspolitik. Man investiere in
gute Bildung, außerdem sei der Leistungsgedanke zu begrüßen.
Allerdings solle Schule "nicht wehtun". Die FPÖ habe sich an ein
modernes Wirtschaftsleben anzupassen. Ein weiterer großer Meilenstein
sei die Spitalsreform. Auch betreffend der Mindestsicherung sei es
die richtige Entscheidung gewesen, diese während der Krise
einzuführen - ebenso wie die Investitionen in Jugend, Bildung und
Arbeitsmarkt. (forts.) hul/bon

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