10. Wiener Gemeinderat (4)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Generaldebatte

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte eingangs fest, dass es seit der grünen Regierungsbeteiligung keine Aufnahme von Fremdwährungskrediten mehr gegeben hätte. Jedoch würde kein einziger Industrieller in der derzeitigen Situation die bereits aufgenommenen Fremdwährungsdarlehen zurückzahlen. Margulies bekräftigte, dass es "tatsächlich falsch" sei, diese zum jetzigen Zeitpunkt zurück zu erstatten. Betreffend Einsparungspotenzialen sei festzustellen, das Wien im Jahr 2010 vom Bund 320 Millionen Euro weniger erhalten hätte. Projekte wie der Gratiskindergarten, das Schulsanierungspaket sowie die Mindestsicherung würden jedoch mit finanziellen Mehrbelastungen einhergehen. Auch von einer Gebührenexplosion könne, wenn man sich die Zahlen ansehe, nicht gesprochen werden. Abschließend kritisierte Margulies, dass seitens der Opposition keine Veränderungsvorschläge kommen würden.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) erklärte, dass mit Hilfe einer Verwaltungsreform, der Reduktion von Eigenwerbung sowie einer Einschränkung der Mindestsicherung ein "enormes Sparpotenzial" vorhanden sei. Bezugnehmend auf die Fremdwährungskredite hätte sich die freiheitliche Position bewahrheitet. Jedoch würde die verantwortliche Stadträtin auch zu diesem Thema schweigen und mit "alten Zahlen" operieren, kritisierte Schock. Aus diesem Grund hätte die FPÖ einen Misstrauensantrag eingebracht. Auch wären in allen anderen Bundesländern die Arbeitslosenzahlen zurück gegangen. Einzig in Wien sei es diesbezüglich zu einem weiteren Anstieg gekommen. Dies könne wohl kaum als "Erfolg" verbucht werden. Zudem habe die Stadtregierung falsche Investitionen getätigt. Generell sei bei der Finanzplanung auch der Umgang mit Transparenz und Kontrolle zu kritisieren, so Schock abschließend.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) kritisierte, dass - ginge es nach der FPÖ - weder in Bildung noch in Gesundheit und Soziales investiert werden solle. Jedoch sei etwa der Gratiskindergarten eine große Chance für die Familien- und Integrationspolitik. Man investiere in gute Bildung, außerdem sei der Leistungsgedanke zu begrüßen. Allerdings solle Schule "nicht wehtun". Die FPÖ habe sich an ein modernes Wirtschaftsleben anzupassen. Ein weiterer großer Meilenstein sei die Spitalsreform. Auch betreffend der Mindestsicherung sei es die richtige Entscheidung gewesen, diese während der Krise einzuführen - ebenso wie die Investitionen in Jugend, Bildung und Arbeitsmarkt. (forts.) hul/bon

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