"Kleine Zeitung" Kommentar: "Öfter deutliche Worte nach China schicken" (von Bernhard Bartsch)

Graz (OTS) - Premier Wen Jiabao reist für seinen Besuch in
Europa mit 13 Ministern an. Noch nie hat die Volksrepublik eine
hochrangigere Delegation ins Ausland entsandt. Von Kulturaustausch
über Wirtschaftskooperationen bis zur Finanzreform soll über alles
gesprochen werden, was Europa und China verbindet.

Die Veranstaltung hat vor allem symbolischen Wert: Ein
Kabinettstisch, an dem erst Briten und Chinesen, dann Ungarn und
Chinesen und ab heute Deutsche und Chinesen in bunter Reihe sitzen,
soll Verbundenheit signalisieren.

Dennoch steckt hinter dem Fototermin die Hoffnung, dass aus
regelmäßigen intensiven Treffen eine Freundschaft entstehen kann, die
mehr ist als diplomatische Rhetorik und politische Vernunft.

Ohne Frage sind gutnachbarschaftliche Beziehungen wünschenswerter als
offene Rivalität. Doch die vergangenen Monate haben einmal mehr
offenbart, wie gravierend sich die Wert- und Weltvorstellungen der
Chinesen (oder besser gesagt: der chinesischen Regierung) von denen
des Westens unterscheiden. Pekings verschärfte Repressalien gegen
Kritiker, die zunehmenden Einschränkungen der Presse- und
Meinungsfreiheit und zuletzt die Farce um die Verhaftung des
Künstlers Ai Weiwei wecken ernste Zweifel, ob sich China tatsächlich
auf einem guten Weg befindet. In der Wirtschaft sind die Sorgen nicht
weniger gravierend.

Worüber man nicht schweigen kann, darüber muss man sprechen. Das
sollte selbstverständlich sein, und doch wird im Umgang mit China oft
gefordert, der Westen müsse Rücksicht auf vermeintliche kulturelle
Besonderheiten oder historische Empfindlichkeiten nehmen. Die
vergangenen Wochen haben einmal mehr das Gegenteil bewiesen: Nicht
leise Empfehlungen, sondern deutliche Worte und lauter Protest haben
Peking dazu gezwungen, im Fall Ai Weiwei Zugeständnisse zu machen und
den drei Jahre lang inhaftierten Sacharow-Preisträger Hu Jia
freizulassen. Doch das reicht noch lange nicht aus, um den Westen
davon zu überzeugen, dass China ein Rechtsstaat sei, auf dessen
Gesetze seine Bürger und ausländische Investoren sich verlassen
können. Darüber muss in Europa nicht nur gesprochen, sondern wenn
nötig auch gestritten werden.

China ist für uns eine Herausforderung, aber beileibe nicht unser
größter Feind - das sind wir noch immer selbst. Obwohl die
Entwicklungen in Fernost zu einem Faktor geworden sind, der unsere
Zukunft mit beeinflusst, so liegt es doch in unserer Hand, die
entscheidenden Weichen selbst zu stellen.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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