"trend": ÖIAG-Chef Michaelis über "Bewahrer" und "Systembewohner" in der Politik

Wien (OTS) - "Ich gehe erhobenen Hauptes", sagt der scheidene
ÖIAG-Chef Peter Michaelis in seinem Abschiedinterview in der am
Montag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend" und
spielt damit auf seine Streitigkeiten mit der Politik an: "Ich glaube
schon, dass meine Person insbesondere seit dem Verkauf der AUA
politisch sehr stark befrachtet war. Für meinen Nachfolger wird es
sicher einfacher, Konzepte einer erweiterten ÖIAG durchzusetzen."
Michaelis spricht damit seine Hoffnung aus, dass der ÖIAG nach seinem
Ausscheiden von der Regierung weitere Privatisierungsaufgaben
übertragen werden. Als Kandidaten für die Staatsholding könnte er
sich ÖBB, Verbund, Bundesimmobiliengesellschaft und Asfinag gut
vorstellen. Bei den ÖBB sei aber Voraussetzung, dass es einen
eindeutigen politischen Willen auf oberster Ebene zur
Restrukturierung gebe. Nur dann könne auch eine Kapitalerhöhung, wie
von den ÖBB gewünscht, Sinn machen, sagt Michaelis im
"trend"-Interview: "Solange es keinen Konsens über die Strategie zur
Sanierung gibt, macht es keinen Sinn, Geld hineinzustecken, weil es
schnell wieder weg ist. Und dieser Konsens fehlt. Auch die
Finanzministerin ist noch zu neu, als dass sie schon einen Überblick
über die Thematik hätte."
Zum Verhältnis der ÖIAG zur Politik betont Michaelis, dass die ÖIAG
per se für Veränderung stünde und das bis zum Jahr 2006 auch die
Regierung so verstanden hätte. Das hätte sich dann aber geändert:
"Seit 2006 haben wir in der Politik mehr Bewahrer - Systembewohner,
die nirgends anecken wollen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die
Funken zwischen Politik und ÖIAG fliegen."
Die Rücktrittsforderungen, die vor allem die SPÖ nach dem AUA-Verkauf
gegen ihn erhob, kontert Michaelis im "trend" mit Versäumnissen der
Politik: "Ich war immer überzeugt, dass die AUA einen Partner braucht
und habe daher mehrmals um einen Privatisierungsauftrag gebeten, was
aber abgelehnt wurde." An die Adresse von Kanzler Werner Faymann
meint Michaelis, dass dieser in seiner Funktion als Verkehrsminister
schon frühzeitig "als Einziger einen tiefen Einblick in die Lage der
AUA hatte, weil er immer einen Staatskommissär im Aufsichtsrat sitzen
hat. Das Verkehrsministerium hat in dieser Zeit von Herrn Faymann mit
mir aber kein einziges Gespräch über die AUA geführt."
Was die verbleibenen Beteiligungen der ÖIAG - Telekom, Post und OMV -
betrifft, sagt Michaelis: "Ich bin generell der Meinung, dass alles
privatisiert werden kann - aber mit Augenmaß und zum richtigen
Zeitpunkt." So hielte er einen Ausstieg des Staates aus der OMV
derzeit für nicht sehr sinnvoll: "Aber nachdem die OMV immer stärker
in das Kraftwerksgeschäfts geht, könnte man vielleicht alte
Überlegungen revitalisieren." Michaelis spielt damit auf die
gescheiterte Fusion des Stromkonzerns Verbund mit der OMV an: "Aber
besser vorbereitet als beim ersten Mal. Da hat die Politik nicht
mitgespielt, obwohl die Idee nicht verkehrt war."
Zu seiner persönlichen Zukunft erklärt Michaelis, dass er überlege,
wie er sein Know-how einsetzen könnte. Er bestätigt eine Anfrage
Griechenlands zur Unterstützung bei Privatisierungen, sowohl an die
ÖIAG als auch an ihn persönlich: "Es gibt eine Anfrage, aber noch
nichts Konkretes." Und er ergänzt, dass es "eher um die Schaffung von
Strukturen für Privatisierungen als um operative Maßnahmen" ginge.
Die Entscheidung soll nach seinem Abschied aus der ÖIAG fallen.

Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TRE

print