"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Rückkehr alter Fragen" (Von Thomas Götz)

Graz (OTS) - So unübersichtlich wie jetzt war die Lage des
Kontinents schon lange nicht mehr. Experten widersprechen einander
diametral und das nicht nur in Details, sondern in ihrer
Gesamtbeurteilung der Wege, die aus dem Schlamassel führen könnten.
Die Europäische Union wird dennoch in den kommenden Monaten klar
entscheiden müssen, wie sie Griechenland entlasten will. Das wird in
jedem Fall Geld kosten. Und es wird Folgen haben für die weitere
Entwicklung der Union.

Viele der Entscheidungen, die bereits getroffen wurden, haben schon
tief eingegriffen in Struktur, Natur und Zweck der EU. Einen
Rettungsschirm einzurichten, in den die Mitgliedsstaaten viele
Milliarden Euro einzahlen oder für den sie zumindest Haftungen in
Milliardenhöhe übernehmen, geht weit über die bisherige Zuständigkeit
des Staatenverbunds hinaus. Hier wird Geld von wohlhabenderen, besser
organisierten Staaten in weniger effiziente übertragen. Mit Auflagen
zwar, aber immerhin. Das war nie so geplant und es trifft auf den
Widerstand weiter Teile der Bevölkerung, die nicht versteht, wie sie
dazu kommt.

Sollte sich die Union eines nicht zu fernen Tages darauf einigen,
gemeinsam Geld aufzunehmen, um auch für marode Staaten günstige
Kreditkonditionen zu ermöglichen, wäre das ein weiterer Schritt in
die Richtung, die man "Transferunion" nennt. Eurobonds heißen diese
gemeinsam angebotenen Papiere, für die gesunde Staaten höhere Zinsen
zahlen müssten als gewohnt. Das erklärt deren Widerstand. Viele
Experten halten Eurobonds für die einzige Methode, in Zukunft
drohende Konkurse in der Eurozone abzuwenden.

Wenn das Schlimmste vorbei ist, wird über all das Geschehene zu reden
sein. Was normalerweise vor einer Entscheidung passiert, nämlich eine
gründliche Debatte über Für und Wider, wird nun eben nachher
passieren müssen. Bleibt auch diese Debatte aus, werden
europaskeptische Bewegungen an Zulauf gewinnen.
Verfassungsgerichtshöfe werden sich mit den Kompetenzüberschreitungen
befassen müssen. Und sie werden feststellen, was mit freiem Auge zu
sehen ist - ein massives Demokratiedefizit in der Union.

Spätestens jetzt sind auch all jene Fragen neu zu stellen, die zu
Beginn der Währungsunion vernachlässigt worden sind. Fragen nach
zentraler Kontrolle, nach gemeinsamer Steuer- und Wirtschaftspolitik.
Die notorischen Sünder wollten das nie. Nun, da sie durch eigene
Schuld in Abhängigkeit geraten sind, wird ihnen nichts anderes übrig
bleiben, als zuzustimmen. Der Druck aus den Geberländern wird sie
dazu zwingen.

Hoffentlich.****

Rückfragehinweis:
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