Traiskirchen-Betretungsverbot: BP Fischer, das Justizministerium und zahlreiche Abgeordnete unterstützen SOS Mitmensch

Immer mehr politische RepräsentantInnen sprechen sich gegen die Vorgangsweise des Innenministeriums aus

Wien (OTS) - Nach wie vor verweigert das Innenministerium der unabhängigen Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch die Möglichkeit eines Lokalaugenscheins in der Asylstelle Traiskirchen.

Die Vorgangsweise des Innenministeriums hat inzwischen auch bei zahlreichen politischen VertreterInnen Befremden ausgelöst. So hat Bundespräsident Fischer in einem Schreiben erklärt, dass er "dem Anliegen von SOS Mitmensch wohlwollend gegenübersteht und jede Initiative begrüßt, die den berechtigten Interessen von Asylsuchenden dient". Auch das Justizministerium will sich dafür einsetzen, dass vom Betretungsverbot für SOS Mitmensch Abstand genommen wird. Vom Menschenrechtssprecher der SPÖ, Franz Kirchgatterer, liegt eine Zusicherung vor, dass er die Traiskirchen-Causa in den Menschenrechtsausschuss des Parlaments einbringen wird. Darüber hinaus haben die SPÖ-Abgeordneten Kuzdas, Jarolim, Buchmayr, Bayr, Ablinger sowie sämtliche Abgeordneten der Grünen ausdrücklich ihre Unterstützung für das Anliegen von SOS Mitmensch bekundet, ebenso der ehemalige ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Erhard Busek.

"Das Innenministerium zeigt demokratische Schwäche, indem es seine Muskeln gegen kritische NGOs spielen lässt", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Pollak zeigt sich auch besorgt darüber, was das Vorgehen des Innenministeriums für die Umsetzung der mit 1. Juli in Kraft tretenden Gesetzesverschärfungen bedeutet. "Wenn Ministerien, die über das Schicksal von Menschen entscheiden, damit anfangen, ihre Arbeit den Blicken einer kritischen Öffentlichkeit zu entziehen, dann ist das kein gutes Zeichen. Das lässt vermuten, dass das verantwortliche Ministerium Handlungen setzen will, die es selbst nicht als moralisch einwandfrei beurteilt.", so Pollak.

SOS Mitmensch verweist darauf, dass die "Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung", die den Zugang zu Asylstellen regelt, keineswegs ausschließt, dass NGOs Betreuungsstellen betreten. Lediglich unbefugtes Betreten ist untersagt. Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann jederzeit die Betretungsbefugnis erteilt werden. Und dieses berechtigte Interesse ist im vorliegenden Fall gegeben, da in Kürze eine gravierende Gesetzesänderung im Bereich des Asylrechts in Kraft tritt, die den Charakter von Asylstellen maßgeblich beeinflussen und verändern wird.

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Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Tel.: 0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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