- 23.06.2011, 10:55:42
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BZÖ-Bucher: Faymann muss in Brüssel Stopptaste drücken und Plan-B verlangen
Schluss mit der griechischen Konkursverschleppung - Schuldenbremse in Österreich verankern
Wien (OTS) - "Bundeskanzler Werrner Faymann muss beim heute
beginnenden EU-Gipfel die Stopptaste drücken und einen Plan-B als
Alternative zur Ausweitung des Rettungsschirmes verlangen",
appelliert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute an die
Bundesregierung. "Weiter sinnlos Euros nach Griechenland und andere
Pleitestaaten zu pumpen, ist eine Bankrotterklärung Europas und der
heimischen Politik", so Bucher.. Europa brauche dringend einen
Plan-B, alternativ zu den sinnlosen Milliardenzahlungen in ein Fass
ohne Boden. "Wenn die Bundesregierung es unterstützt, dass weitere
Milliardenpakete geschnürt werden, ist das nichts anderes, als eine
Konkursverschleppung zu Lasten Österreichs. Es braucht einen
sofortigen Zahlungsstopp für marode Banken und Pleiteländer sowie
auch eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zum
Selbstschutz Österreichs", so Bucher.
Das BZÖ verlangt den sofortigen Ausstieg Griechenlands aus der
Euro-Zone und die Einführung einer eigenen griechischen Währung.
"Aber auch Österreich braucht dringend einen Plan-B für das zu
erwartende Scheitern der Rettungsbemühungen", verweist der BZÖ-Chef
auf Deutschland, wo es Planungen des dortigen Finanzministeriums für
einen Ausstieg Griechenlands gebe und der Bundesbank-Chef bereits
davon spreche, dass der Ausstieg Griechenlands für den Euro keine
Bedrohung darstelle. In Österreich gebe es im Gegensatz dazu
keinerlei Krisenszenarien oder Notfallpläne. "Das BZÖ will den Euro
retten und bekennt sich zum europäischen Gedanken. Groschenromantik
mittels Schilling-Nostalgie wie sie FPÖ-Strache betreibt, ist ein
eine gefährliche Falschinformation der Menschen. Eine
Wiedereinführung des Schillings wäre ein Desaster für die Wirtschaft
und würde zehntausende verlorene Arbeitsplätze, Rezession und eine
noch instabilere Währung bedeuten. Das BZÖ spricht sich für die
Teilung der Eurozone in einen harten Nordeuro und einen weichen
Südeuro aus. Bei der Währungsunion wurde zusammengepresst was
wirtschaftlich nicht zusammenpasst. Jetzt gilt es diesen Fehler
mittels Notoperation zu beheben, bevor beide Teile nicht mehr
lebensfähig sind".
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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