FPÖ: Mühlberghuber: Regierungsparteien ziehen Stilllegung der Thayatalbahn eiskalt durch

Auf wirtschaftliche Entwicklung der Region wird keinerlei Rücksicht genommen

Wien (OTS) - "Nicht einmal auf das eigene Regierungsprogramm
nehmen SPÖ und ÖVP Rücksicht, wenn sie sich etwas in den Kopf gesetzt haben", kritisiert die niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber die Sturheit der Regierungsparteien im heutigen Petitionsausschuss des Nationalrats. Thema war die geplante Stilllegung der Thayatalbahn, die nach dem Willen des Landes Niederösterreich durch einen sechs Millionen Euro teuren Radweg ersetzt werden soll. Der Verein "Neue Thayatalbahn" kritisiert in seiner Petition zurecht, dass dadurch kein öffentlicher, grenzüberschreitende Personen- und Güterverkehr mehr zwischen dem Bezirk Waidhofen/Thaya und der angrenzenden Region in Tschechien möglich ist.

"In der Präambel des aktuellen Regierungsprogramms ist festgehalten, dass es Ziel eines effizienten Infrastrukturmanagements sei, die für die wirtschaftliche Entwicklung erforderliche Mobilität in nachhaltiger Weise zu gewährleisten. Dabei ist jedem klar, dass die wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Waldviertel unter der Stilllegung der Bahnstrecke leidet", so Mühlberghuber. Umso erstaunlicher sei es gewesen, dass Rot und Schwarz nicht einmal eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums einholen wollen, um die Auswirkungen zu erfragen. "Mein diesbezüglicher Antrag wurde abgelehnt, auch das Land Niederösterreich muss sich zur Petition nicht äußern, weil SPÖ und ÖVP dagegen waren", schildert Mühlberghuber.

Es sei klar geworden, dass die Regierungsparteien den besorgten Bürgern aus der Region nicht einen einzigen Schritt entgegen kommen wollen. "Dies ist auch ein Affront gegenüber Tschechien, denn das Nachbarland hat voll auf den Ausbau der Thayatalbahn gesetzt - nach entsprechenden Zusagen der politischen Führung in Niederösterreich, die nun offenbar nichts mehr wert sind", stellt Mühlberghuber fest.

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