FPÖ: Mühlberghuber: Regierungsparteien ziehen Stilllegung der Thayatalbahn eiskalt durch

Wien (OTS) - "Nicht einmal auf das eigene Regierungsprogramm
nehmen SPÖ und ÖVP Rücksicht, wenn sie sich etwas in den Kopf gesetzt
haben", kritisiert die niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete Edith
Mühlberghuber die Sturheit der Regierungsparteien im heutigen
Petitionsausschuss des Nationalrats. Thema war die geplante
Stilllegung der Thayatalbahn, die nach dem Willen des Landes
Niederösterreich durch einen sechs Millionen Euro teuren Radweg
ersetzt werden soll. Der Verein "Neue Thayatalbahn" kritisiert in
seiner Petition zurecht, dass dadurch kein öffentlicher,
grenzüberschreitende Personen- und Güterverkehr mehr zwischen dem
Bezirk Waidhofen/Thaya und der angrenzenden Region in Tschechien
möglich ist.

"In der Präambel des aktuellen Regierungsprogramms ist festgehalten,
dass es Ziel eines effizienten Infrastrukturmanagements sei, die für
die wirtschaftliche Entwicklung erforderliche Mobilität in
nachhaltiger Weise zu gewährleisten. Dabei ist jedem klar, dass die
wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Waldviertel unter der
Stilllegung der Bahnstrecke leidet", so Mühlberghuber. Umso
erstaunlicher sei es gewesen, dass Rot und Schwarz nicht einmal eine
Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums einholen wollen, um die
Auswirkungen zu erfragen. "Mein diesbezüglicher Antrag wurde
abgelehnt, auch das Land Niederösterreich muss sich zur Petition
nicht äußern, weil SPÖ und ÖVP dagegen waren", schildert
Mühlberghuber.

Es sei klar geworden, dass die Regierungsparteien den besorgten
Bürgern aus der Region nicht einen einzigen Schritt entgegen kommen
wollen. "Dies ist auch ein Affront gegenüber Tschechien, denn das
Nachbarland hat voll auf den Ausbau der Thayatalbahn gesetzt - nach
entsprechenden Zusagen der politischen Führung in Niederösterreich,
die nun offenbar nichts mehr wert sind", stellt Mühlberghuber fest.

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