Grüne Wien: Niki Kunrath nach Klage von Wilfried Kovarnik freigesprochen

Vorwurf der üblen Nachrede vor Oberlandesgericht Wien nicht haltbar

Wien (OTS) - Niki Kunrath, Mitarbeiter bei den Grünen Wien und zum damaligen Zeitpunkt Kandidat für die Wiener Gemeinderatswahlen, wurde heute vom Oberlandesgericht Wien nach einer Privatanklage von Willfried Kovarnik, ehemaliger Leiter der Fremdenpolizei, freigesprochen.

Kovarnik hatte Kunrath im vergangenen Jahr wegen eines kritischen Blogeintrags und der Veröffentlichung einer Sachverhaltsdarstellung auf der Website www.nikikunrath.at wegen übler Nachrede geklagt. Kunrath wurde daraufhin im Dezember 2010 vom Landesgericht für Strafsachen wegen übler Nachrede zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe von Euro 2.500 und einer medienrechtlichen Entschädigung von Euro1.500 und zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Von einem Teil der Vorwürfe wurde er schon vom Landesgericht für Strafsachen Wien zum Teil freigesprochen.

Im inkriminierten Blogeintrag hatte sich Niki Kunrath kritisch mit einer Weisung von Willfried Kovarnik auseinandergesetzt, wonach Georgier und Moldawier polizeilich überprüft werden sollten, und dieses Vorgehen als "ethnic profiling" bezeichnet. In der inkriminierten Sachverhaltsdarstellung wurde ebenfalls diese Weisung thematisiert.

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landesgerichts erhoben sowohl Niki Kunrath, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Maria Windhager, als auch Willfried Kovarnik Berufung.

Das Oberlandesgericht Wien sprach Niki Kunrath nun aber vollumfänglich frei und wies auch die Ansprüche auf Entschädigung und Urteilsveröffentlichung ab. Die Berufung von Willfried Kovarnik wurde zur Gänze verworfen.

Senatspräsident Werner Röggla hielt in der mündlichen Begründung fest, hier werde in erster Linie staatliches Handeln kritisiert, das erhöhter Kritik ausgesetzt sei. Die Maßnahme, für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe eine Sonderbehandlung anzuordnen, sei auch vom Menschrechtsbeirat im Innenministerium kritisiert worden.
Niki Kunraths Kritik sei zwar scharf gewesen, aber in Anbetracht der umstrittenen Weisung, ebenso zulässig wie die Veröffentlichung der Sachverhaltsdarstellung. Eine Verurteilung von Niki Kunrath stünde nicht im Einklang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Kunrath: "Ich bin erleichtert über die Entscheidung des Oberlandesgerichtes und hoffe, dass die Achtung der Meinungsfreiheit und der Grundrechte auch in anderen Fällen zu solchen Entscheidungen führt".

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