ORF-Gesetz fördert Zwangspensionierungen

ÖJC fordert sofortige Novellierung des ORF-Gesetzes

Wien (OTS/ÖJC) - Zwangspensionierungen nur auf Grund des Alters sind gesetzeswidrig, denn sie widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz. Und sie sind unmoralisch und unklug, denn das Unternehmen, das "teure" Mitarbeiter vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters kündigt, entledigt sich damit auch all des Können, Wissens und der Erfahrung, die ein Mensch während seines Berufslebens ansammelt. Dass das ORF-Gesetz derartige Praktiken fördert, ist für ÖJC-Präsident Fred Turnheim "unverständlich und eine Schande für unser Land".

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), zahlenmäßig größte Berufsvertretung der Journalisten, fordert deshalb die sofortige Novellierung des ORF-Gesetzes. "Die Unternehmensbilanz zu schönen, indem man letztlich hunderte arbeitswillige und erfahrene Mitarbeiter gegen ihren Willen in Pension schickt, ist sicher der falsche Weg", kritisiert auch ÖJC-Vorstandsmitglied Oswald Klotz.

Wörtlich heißt es in § 31 Abs. 13 (ORF-Gesetz), der Österreichische Rundfunk habe "Strukturmaßnahmen zur mittelfristigen substantiellen Reduktion der Kostenbasis zu setzen. Der Generaldirektor hat dazu jährlich, beginnend ab dem Jahr 2010 für das jeweils darauffolgende Kalenderjahr dem Stiftungsrat Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte zur Genehmigung vorzulegen". Und zwar in erster Linie Maßnahmen "zur strukturellen Reduktion der Personalkosten einschließlich einer Reduktion der Kapazitäten und der Reduktion der Pro-Kopf-Kosten".

"Dies ist eines Gesetzestextes unwürdig und verfassungswidrig", betont Turnheim in einer Aussendung des ÖJC am Mittwoch. Denn, für Journalisten bedeutet eine vorzeitige Zwangspensionierung in den Jahren bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters nicht nur de facto ein Berufsverbot, sondern auch einen Einkommensverlust, der sich bis zum Lebensende nicht mehr aufholen lässt.

Sparmaßnahmen sind gut und wichtig. Gespart werden kann und soll durch Senkung der Sachkosten und die bessere Nutzung der neuen Medien und Kommunikationstechnologien. Nicht gespart werden darf hingegen auf dem Rücken der Beschäftigten.

"Zwangspensionieren verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und dieser ist auch in Österreich Menschenrecht", sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim abschließend.

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