Kräuter: "Transparenzpaket kann sich international sehen lassen"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt
sich über die positive Bewertung der Regierungsvorlagen zum
Medientransparenzgesetz und Lobbyistenregister durch
Politikwissenschafter Hubert Sickinger erfreut. Kräuter: "Sickinger
spricht von einem großen Schritt in die richtige Richtung und
Nachvollziehbarkeit bei der Transparenz von Regierungsinformation
sowie einer scharfen Waffe gegen verdeckte Lobbyisten. Im
Zusammenhang mit seinen Bedenken, dass bei Inseraten der Regierung
eine indirekte Imagewerbung für Politiker und Parteien stattfinden
könnte, verweise ich auf die verbindlichen Richtlinien des
Rechnungshofes."
Bereits im Februar 2010 habe der Ministerrat RH-Richtlinien für die
Abwicklung von Regierungskampagnen beschlossen.****

Demnach müssen Informationsmaßnahmen der Bundesregierung unter
Beachtung der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit durchgeführt werden, der Sachinhalt habe absolute
Priorität zu haben und der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zu
Gunsten einer politischen Partei sei zu vermeiden.

Im Herbst werde auch die Beschlussfassung zur Offenlegung von
Parteispenden über 7 000 Euro mit strengen Sanktionen bei
Gesetzesverletzungen im Rahmen des gesamten Transparenzpaketes
erfolgen. Kräuter: "Ich bin überzeugt, dass wir die offenen Fragen
der Landesverfassungen, der rechtlichen Eigenständigkeit von
Parteistrukturen und des Vereinsrechtes zufriedenstellend lösen
werden."

Insgesamt könne sich das Transparenzpaket international sehen lassen
und der Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarates, GRECO,
werde die Fortschritte Österreichs in seinem Bericht zum Jahresende
anerkennen, so Kräuter. (Schluss) sa/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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