Kräuter: "Transparenzpaket kann sich international sehen lassen"

RH-Richtlinien ergänzen Medientransparenzgesetz

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt sich über die positive Bewertung der Regierungsvorlagen zum Medientransparenzgesetz und Lobbyistenregister durch Politikwissenschafter Hubert Sickinger erfreut. Kräuter: "Sickinger spricht von einem großen Schritt in die richtige Richtung und Nachvollziehbarkeit bei der Transparenz von Regierungsinformation sowie einer scharfen Waffe gegen verdeckte Lobbyisten. Im Zusammenhang mit seinen Bedenken, dass bei Inseraten der Regierung eine indirekte Imagewerbung für Politiker und Parteien stattfinden könnte, verweise ich auf die verbindlichen Richtlinien des Rechnungshofes."
Bereits im Februar 2010 habe der Ministerrat RH-Richtlinien für die Abwicklung von Regierungskampagnen beschlossen.****

Demnach müssen Informationsmaßnahmen der Bundesregierung unter Beachtung der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durchgeführt werden, der Sachinhalt habe absolute Priorität zu haben und der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zu Gunsten einer politischen Partei sei zu vermeiden.

Im Herbst werde auch die Beschlussfassung zur Offenlegung von Parteispenden über 7 000 Euro mit strengen Sanktionen bei Gesetzesverletzungen im Rahmen des gesamten Transparenzpaketes erfolgen. Kräuter: "Ich bin überzeugt, dass wir die offenen Fragen der Landesverfassungen, der rechtlichen Eigenständigkeit von Parteistrukturen und des Vereinsrechtes zufriedenstellend lösen werden."

Insgesamt könne sich das Transparenzpaket international sehen lassen und der Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarates, GRECO, werde die Fortschritte Österreichs in seinem Bericht zum Jahresende anerkennen, so Kräuter. (Schluss) sa/mp

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