Klubobmann Mag. Steinkellner: OÖ. Zivilschutzverband braucht langfristige Planung

Kräftiger Umbau in Richtung klare Strukturen und Aufgabenerfüllung notwendig

Linz, 21. Juni 2011 (OTS) - "Der oö. Zivilschutzverband hat jetzt einmal eine ordentliche innere Umstellungsphase zu überwinden. Denn wie der aktuelle Kontrollbericht des Landesrechnungshofes zeigt, sind in diesem fast ausschließlich mit Steuergeld finanzierten Verein dringend umfassende Verbesserungen notwendig. Das betrifft nicht nur den laufenden Betrieb und die innere Organisation. Es ist auch eine klare Zielsetzung notwendig, in welche Richtung sich die Tätigkeit des Zivilschutzverbandes künftig entwickeln soll", erklärte der Obmann des Landtags-Kontrollausschusses, FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.

Der Rechnungshof entlaste zwar weitgehend den Landesobmann des OÖZSV hinsichtlich der vor Monaten in den Medien aufgetauchten Vorwürfe der Bereicherung durch Aufträge an ihm gehörende Unternehmen.
"Der Landesrechnungshof zeigt aber auch auf, dass etwa die Einrichtung eines eigenen Büros in einem Gebäude der Freunde der Vöcklabrucker ÖVP für die Öffentlichkeitsarbeiterin nicht notwendig gewesen wäre. Deshalb unterstütze ich auch die Empfehlung des Landesrechnungshofes, die Außenstellen des OÖZSV zu schließen. Eine Einrichtung, die man nicht als Privatverein ansehen darf, sondern die in der Bevölkerung für Eigenvorsorge und Selbstschutz werben soll, muss sich auch intern optimal ausrichten. Deshalb ist es auch notwendig, dass die Geschäfte nicht nur vom Präsidenten als Ein-Mann-Betrieb geführt werden. Dieser hätte sich wahrscheinlich viele öffentlich erhobene Vorwürfe erspart, hätte er die Geschäfte im Sinne der grundsätzlichen Ziele dieses Vereines geführt - nämlich durch gute Zusammenarbeit mit und Einbindung aller Vorstandsmitglieder."

Die FPÖ werde jedenfalls darauf drängen, dass die vom Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen im vollen Umfang umgesetzt werden.
"Vor allem die Festlegung einer langfristigen Perspektive, welche Ziele mit welchen Maßnahmen erreicht werden sollen und wie dazu die Bevölkerung eingebunden werden kann, ist jetzt eine der dringendsten Aufgaben des künftigen Zivilverbands-Vorstandes", betonte FPÖ-Klubobmann Mag. Steinkellner abschließend.

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