NÖ Budget 2012: Grüner Antrag für Lkw-Maut auf allen NÖ Straßen abgelehnt

St. Pölten (OTS) - Die Donaubrücke ist derzeit medial das
aktuellste Beispiel für die falsche Verkehrspolitik der ÖVP
Niederösterreich: "Die ÖVP baute jahrzehntelang nur Straßen und
wundert sich dann, dass diese mehr Verkehr anziehen. Die Straßen
werden natürlich auch vom Schwerverkehr genutzt, weil in
Niederösterreich nichts unternommen wird, um Güter auf der Schiene zu
transportieren", so die Grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger im
NÖ Landtag.
Für die Frächter und die ÖBB ist die Schienenvariante derzeit
scheinbar nicht leistbar. "Was macht die ÖVP? Sie plant und baut
weiter Umfahrungsstraßen, die die AnrainerInnen erneut mit Verkehr
belasten. Agreements mit einzelnen Frächterfürsten oder nicht
exekutierbare LKW-Fahrverbote haben bisher auch keine Lösung im Sinne
der Bevölkerung gebracht", so die Grüne.
Für Enzinger gibt es nur eine Lösung, um den Lkw-Transit einzudämmen:
"Eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen in NÖ. Dadurch kommen
wir der Kostenwahrheit wieder etwas näher, und die Anzahl von
unnötigen Fahrten wird so auch eingeschränkt", weiß die Grüne
Abgeordnete. Zusätzlich sieht Enzinger in den Maut-Einnahmen eine
Möglichkeit, Geld für den Ausbau von Öffentlichen Verkehrsmitteln zu
lukrieren.
Ein entsprechender Antrag der Grünen im Rahmen der Budgetsitzung des
NÖ Landtags wurde allerdings mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ
abgelehnt.
"Die Regierungsparteien haben damit gezeigt, auf welcher Seite sie
steht. Nämlich auf der der Frächterlobby. Die AnrainerInnen bezahlen
dies mit ihrer Lebensqualität und Gesundheit, die von Lärm, Staub und
Abgase beeinträchtigt werden", so die Grüne-Verkehrssprecherin Amrita
Enzinger.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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