"Kleine Zeitung" Kommentar: Der Lockruf der Macht von Hubert Patterer

Graz (OTS) - Ist die FPÖ regierungsfähig? Die Frage ist banal
und hysteriefrei zu beantworten. Wenn die Partei vom Stimmbürger so
stark gemacht wird, dass sie mit einer anderen Partei über eine
Mandatsmehrheit verfügt, dann ist sie regierungsfähig, da helfen
keine Blähungen. Besitzt die Partei die Eigenstärke nicht (wie
derzeit die Grünen), ist sie es nicht.

Hat die Partei die nötige Eigenstärke, aber findet mangels
ideologischer Schnittmenge (etwa in der Europafrage) keinen
Bündnispartner, dann ist sie ebenfalls nicht regierungsfähig, weil
nicht bündnisfähig.

Erweist sich die Partei in der Regierung als nicht regierungsfähig,
dann sorgt der Wähler in der Regel für die Beendigung dieses
Zustandes, indem er die Partei bei der nächsten Wahl schwächt und ihr
damit die Regierungsfähigkeit wieder entzieht. Dieses Ungemach ist
der FPÖ bisher bei zwei Regierungsbeteiligungen widerfahren, unter
Rotblau und unter Schwarzblau. Der Wähler ist also eine verlässliche
Instanz, effizienter als Lichterketten. Die sind schön, taugen aber
eher zur moralischen Selbstwärmung als zur Schwächung des
ideologischen Widersachers.

Derzeit herrscht großes Angstwundern über die Stärke der FPÖ. Es gibt
keinen Grund, erstaunt zu sein. Eine personell und inhaltlich
ausgelaugte Große Koalition war immer schon der kalorienreichste
Nährstoff für rechten Protest. Die Stärke der FPÖ korreliert mit der
Schwäche der Regierenden.

Das Land steht nicht "am Abgrund" (Strache), aber es steht. Der
Verdruss über Stillstand sucht sich ein Ventil und findet es rituell
bei den Freiheitlichen. Sie sind die einzige Kraft, die gegenüber
Rotschwarz ein Bedrohungspotenzial zu entfalten vermag. Die FPÖ ist
in den Augen der Wutbürger ein Züchtigungsinstrument. Man wählt sie
nicht aus Zuneigung, sondern um zu strafen. Deshalb liegt HC Strache
in den Umfragen vorne, ohne politisch in Erscheinung getreten zu
sein. Deshalb ist es irrelevant, wenn sich im Parteiprogramm keine
einzige substanzielle Antwort auf die drängenden Probleme des Landes
findet. Man hat keine, und es macht nichts.

Was an Botschaften bleibt, sind Widersprüche ("Schulden abbauen,
Sozialsysteme verbessern"), entstaubte Versatzstücke für
Burschenschafter und die Rückführung des Landes auf sich selbst.
Einstellung der EU-Beitragszahlungen: Weiß Strache, was er redet und
was es hieße? Es ist einerlei. Die Partei ist Grant-Projektion. Das
ist ihr Marken-Kern. In der Regierung demoliert sie ihn, weil die
Bestrafungsfunktion wegfällt und weil es auf der Verantwortungsebene
keine Erwartungshaltung gibt. Straches Gegner sollten sich über den
Kanzler-Anspruch freuen.

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