• 18.06.2011, 11:49:14
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Gartner: VPNÖ lehnt allgemeine Wohnbeihilfe ab

Sozial Schwache werden mit Sonntagsreden abgespeist

St. Pölten, (OTS/SPI) - Derzeit kann in Niederösterreich
Wohnbeihilfe nur von denjenigen Mietern bezogen werden, die in einer
geförderten Wohnung leben. Wer sich auf dem "freien Wohnungsmarkt"
eine Wohnung gesucht hat, bekommt trotz geringen Einkommens keine
derartige Hilfe. Die SPÖ-Niederösterreich brachte daher in der
jüngsten Budgetdebatte einen entsprechenden Antrag auf Gewährung
einer allgemeinen Wohnbeihilfe ein. "Auf Grund der Kürzungen bei der
Neuerrichtung von geförderten Wohnungen wird es zu einem geringeren
Angebot kommen, damit wird es noch schwieriger eine solche Wohnung zu
bekommen. Daher wäre eine Ausweitung der Wohnbeihilfe dringend
geboten", macht der Wohnbausprecher der SPÖ-Niederösterreich, LAbg.
Franz Gartner, auf die schwieriger werdende Situation aufmerksam.

"Noch ein weiterer Punkt erschwert für viele sozial schwache Menschen
den Zugang zu entsprechendem Wohnraum. Denn um in eine geförderte
Wohnung einziehen zu können, die ja meist von einer
Wohnbaugenossenschaft errichtet wurde, muss man erst einmal einen
Baukostenbeitrag an den Wohnbauträger zahlen. Gerade sozial Schwache
können sich das aber oft gar nicht leisten. Auch für diese
Personengruppe ist damit der Weg zu einer Wohnbeihilfe versperrt",
macht Gartner aufmerksam. "Mit den entsprechenden Bestimmungen, wie
einer Obergrenze für den Mietpreis, der Voraussetzung, dass der
Förderungswerber Hauptmieter sein muss und der Vermieter kein
Angehöriger sein darf sowie einer Obergrenze der Wohnbeihilfe könnte
ohne weiteres sichergestellt werden, dass eine derartige
Hilfestellung sowohl sozial wie auch wirtschaftlich treffsicher wäre.
Allerdings hat bei der ÖVP wieder der Ablehnungs-Reflex die Oberhand
gewonnen. Diese Blockadehaltung wird leider auch auf Kosten der
sozial Schwachen in unserem Land aufrechterhalten", zeigt sich
Gartner über das Abstimmungsverhalten der ÖVP im Landtag enttäuscht.

(Schluss) kr

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: Tel: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
   mailto:[email protected]
   www.landtagsklub.noe.spoe.at

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