M. Ehrenhauser: "Rübigs Kunden profitieren von seinen Änderungsanträgen"

Brüssel (OTS) - Wie der unabhängige EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin Profil enthüllt, ist
die ÖVP Delegation im Europäischen Parlament mit einem weiteren
Lobbying-Skandal konfrontiert. Dem unauffälligen Europaparlamentarier
Paul Rübig wirft Ehrenhauser "mangelnde Transparenz, offensichtliche
Interessenskonflikte und Änderungsanträge für die Großindustrie" vor.
Rübig würde Änderungsanträge einbringen, die "teilweise Plagiate" der
Forderungen von Energiewirtschaft, Automobil- und Luftfahrtindustrie
seien. Besonders pikant dabei: Ein von Rübig gegründetes Unternehmen
erhält Aufträge von Firmen, die im Öl- (u.a. BP, Esso, MOL, OMV,
Total) und Automobilsektor (Daimler) tätig sind und von seinen
Vorschlägen für Gesetzesänderungen besonders profitieren. Darüber
hinaus bezahlt neben der Industriellenvereinigung und der
Wirtschaftskammer auch der Interessensverband "Österreichs Energie"
Mitarbeiter in Rübigs Parlamentsbüro.

"Die Vermengung von Lobbyinteressen mit politischer Arbeit ist im
Fall Rübig offensichtlich. Die Sensibilität für Interessenskonflikte
fehlt scheinbar besonders bei den Wirtschafts- und
Industriepolitikern der ÖVP", kritisiert Ehrenhauser.

Extrempositionen für die Automobilindustrie

Bei der Regulierung der zulässigen CO2 Emissionen für
Kraftfahrzeuge im Jahr 2010 nahm Rübig eine besonders extreme
Position im Sinne der Industrie ein. So forderte er in einem
Änderungsantrag - deckungsgleich mit dem Interessensverband der
Automobilindustrie - Strafen bei Überschreitung der Höchstgrenzen
erst mit einem Jahr Verspätung umzusetzen. Zudem versuchte er (zum
Teil mit Erfolg) die angepeilten Emissionslimits, wie von der
Industrielobby ACEA gewünscht, von ursprünglich 135g/km auf 160g/km
zu erhöhen. Als Kompromiss wurde dieser Wert schließlich trotz
heftiger Kritik von Umweltorganisationen auf 147g/km festgesetzt.

"Politiker an der kurzen Leine der Industrie sind nicht in der
Lage, das Allgemeinwohl ausreichend zu berücksichtigen", ist
Ehrenhauser überzeugt.

Firmennetzwerk reicht bis in den Iran

Ehrenhauser kritisiert zudem die fehlende Offenlegung von Rübigs
wirtschaftlichen Aktivitäten im Iran in Zusammenhang mit seinen
politischen Äußerungen zu dem Land als "offensichtlichen
Interessenskonflikt". Rübig ist an der Firma UNIHA GmbH beteiligt,
die mit ihrem Teheraner Tochterunternehmen AronAB Co. Kraftwerke im
Iran ausstattet.

Während Abgeordnete aller Fraktionen bei einer Debatte zu
Menschenrechtsverletzungen im Iran im Jänner 2010 die Repression
gegen Bürger und Journalisten aufs Schärfste verurteilten, sprach
sich Rübig, im Widerspruch zu eigenen Fraktionskollegen, gegen
wirtschaftliche Sanktionen und "pauschale Verdächtigungen" aus. Der
mit einer Firmenbeteiligung im Iran aktive Geschäftsmann Rübig verlor
in seiner Rede - im Gegensatz zu seinen Kollegen - kein einziges
kritisches Wort zum iranischen Regime.

Neue Verhaltensregeln für Abgeordnete

"Die Fälle in der ÖVP-Delegation offenbaren unzureichende
Transparenzvorschriften. Eine Arbeitsgruppe des EU-Parlaments
diskutiert derzeit einen neuen Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete.
Entscheidend ist, dass in Zukunft jede Nebentätigkeit samt Entgelt
genehmigt und auch alle Firmenbeteiligungen veröffentlicht werden
müssen. Wie dringend notwenig eine derartige Regelung ist, hat sich
im Fall Rübig besonders deutlich gezeigt. Es muss transparent und für
den Bürger nachvollziehbar sein, wenn EU-Abgeordnete mit Unternehmen
in genau jenen außenpolitisch sensiblen Regionen aktiv sind, für die
sie sich auch als Politiker besonders interessieren", so Ehrenhauser
abschließend.

Alle Details zum Thema finden Sie unter:
http://www.ehrenhauser.at/tag/transparenz

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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