"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Wien ist nicht Athen - nur ein bisschen"

Wien (OTS) - Na bitte, geht doch irgendwie: Die Chemie zwischen
Rot und Schwarz scheint dank rundum erneuerter
ÖVP-Regierungsmannschaft nun wieder zu stimmen. Aber es bleiben
starke Zweifel, ob das Notwendige schnell genug angepackt wird. Wien
ist natürlich nicht Athen, dennoch sollte das vor der Staatspleite
stehende Griechenland warnendes Beispiel sein - auch für Österreich.
Die griechische Politik hat jahrzehntelang echte Strukturreformen
verschleppt und absurde Privilegien einzelner Bevölkerungsgruppen nie
gekappt. Wer glaubt, dass die Griechen verantwortungsloser als die
Österreicher wären, sei nur an die Großdemonstrationen aus weit
geringerem Anlass, nämlich der damaligen schwarz-blauen
Pensionsreform, erinnert. Die Novelle wurde von der jetzigen
Regierung schnell wieder verwässert, das tatsächliche
Pensionsantrittsalter ist (gegen den internationalen Trend) seit 2005
gesunken. Abgesehen davon hat Österreich dank desaströser
freiheitlicher Politik selbst "griechische Verhältnisse". Die
Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank musste vom Staat teuer gerettet und
notverstaatlicht werden. (Das sollten jene bedenken, die die FPÖ für
regierungstauglich halten.)
Der Internationale Währungsfonds, der unserer Wirtschaft
prinzipiell ein gutes Zeugnis ausstellt, gab der österreichischen
Politik letzten Montag eine klare Reform-Anleitung:
Pensionsantrittsalter heben, Schuldenabbau ehrgeiziger betreiben,
Gesundheitswesen effizienter gestalten, Subventionen einsparen, mehr
Eigenkapitalbildung der Banken, Bildungschancen von Migranten
erhöhen, strengere Zulassungskriterien für die Unis. Man möchte
hinzufügen: Und bitte, liebe Sozialdemokraten, schielt weniger
angstvoll auf die FPÖ, die - wie europaweit alle populistischen
Parteien - von der Krise profitiert. Das Nachahmen der
oberflächlichen blauen Anti-die-da-oben-Rhetorik beschädigt den
Wirtschafts- und Aktienplatz Österreich dauerhaft. An der Wiener
Börse brechen gerade die Handelsumsätze ein. Gut, weil wir vertreiben
böse Spekulanten, richtig? Oder doch eher schlecht, da das auch die
"kleinen Leute" treffen könnte, weil am Aktienmarkt ja zum Beispiel
Pensionsgelder für Hunderttausende veranlagt werden?
Die Regierung müsste längst ihre diversen Kampagnen bündeln und
nicht nur erklären, wie sie das Land jetzt rasch reformieren wird,
sondern auch dazusagen, dass die Rettung Griechenlands auch für uns
teuer, aber unumgänglich ist. Wer die dramatische Lage schönredet,
spielt nur den Blauen in die Hände. Ein Zusammenbruch Griechenlands
(Portugal, Irlands etc.) würde in einer Kettenreaktion die Finanzen
ganz Europas bedrohen. Wobei es Schwachsinn ist, sich den Schilling
wieder herbeizufantasieren. Diese Krise lässt sich nicht mit
populistischen Rezepten lösen, auch wenn sie noch so bestechend
klingen. Jetzt ist Schluss mit lustig: in Griechenland. Und auch in
Österreich.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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