Stellungnahme zur neuerlichen Ablehnung der Auslieferung in der Causa Aliyev

Wien (OTS) - Die neuerliche Ablehnung der Auslieferung durch die österreichische Justiz hätte aus zwingenden rechtsstaatlichen Gründen nicht anders erfolgen können. Der Entscheidung liegt ein Auslieferungsbegehren der Republik Kasachstan zugrunde, mit dem die Auslieferung zum Zweck des Vollzugs von in Kasachstan in Abwesenheit und unter krasser Verletzung von Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilter Personen verlangt wurde.

Die Kritiker der Entscheidung der Ablehnung der Auslieferung berufen sich völlig zu Unrecht auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat vielmehr im Fall Baysakov im Jahr 2010 ausdrücklich festgestellt, dass Personen aus dem Umfeld von Dr. Rakhat Aliyev in Kasachstan gefoltert und misshandelt werden. Die Entscheidung, Dr. Aliyev nicht auszuliefern, ist daher in Übereinstimmung mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Im Übrigen ist es rechtsstaatlich unerträglich, wie in dieser Causa von kasachischer Seite permanent versucht wurde, Druck auf die österreichischen Behörden auszuüben und sogar mit wirtschaftlichen Nachteilen für Österreich zu drohen, falls es zu keiner Auslieferung kommt.

Das kasachische Regime muss ein für alle Mal zur Kenntnis nehmen, dass man den österreichischen Rechtsstaat nicht kaufen kann.

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