Zarti zur Aufhebung der EU-Sanktionen: Das Recht hat gesiegt

Oesterreichische Nationalbank hat Kontensperre schon am 27. Mai aufgehoben

Wien (OTS) - Mit Kundmachung von heute hat die Europäische Kommission die über Mustafa Zarti verhängten Sanktionen aufgehoben. Schon am 27. Mai hat die Oesterreichische Nationalbank die verhängte Sperre der Konten Mustafa Zartis per Verordnung zurückgenommen. Dies ist auch der Grund warum der Verfassungsgerichtshof mit heutigem Tag die Klage Zartis aus formalen Gründen zurückgewiesen hat. Da die Sperre der Konten seit Ende Mai nicht mehr aktuell ist, sei Zarti auch nicht mehr davon beschwert. Ungeachtet dessen überlegt Zarti weiterhin Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich, da die Kontensperre durch nichts gerechtfertigt war.

Mustafa Zarti war der erste führende Manager eines libyschen Staatsunternehmens, der dem Gadafi-Regime den Rücken gekehrt hat. Er hat unmittelbar nach der Fernsehrede von Saif Al Islam Gadafi Libyen verlassen und am 24. Februar schriftlich seinen Rücktritt als Vizepräsident der Libyan Investment Authority (LIA) und damit auch seiner anderen Funktionen erklärt.

Nur aufgrund von zwei Zeitungsberichten (Presse, News) mit völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen hat daraufhin das Außenministerium via Nationalbank die Sperre der Konten Zartis verfügt. Der Bescheid der Nationalbank war daher auch völlig falsch: zum Zeitpunkt der Kontensperre war Zarti schon längst aus seiner Funktion in der LIA und damit auch aus jenen, die er aufgrund in Unternehmen, an denen die LIA beteiligt war, ausgeschieden. Zarti war obendrein zu keinem Zeitpunkt für irgendein Konto der LIA zeichnungsberechtigt. Eine Funktion in der NOC (National Oil Company) hatte Zarti nie. Auch die darauffolgenden EU-Sanktionen basierten ausschließlich auf den falschen Informationen.

Mit der nunmehrigen Aufhebung der Sanktionen ist die Blamage für das österreichische Außenministerium vollends: Schon Unmittelbar nach der Kontensperre hatte OeNB-Chef Ewald Nowotny selbst in einem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann eingeräumt, dass die OeNB keinerlei Beweise für die Vorwürfe habe und sich auf das Außenministerium verlassen müsse. Das Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben schon damals wiederholt darauf hingewiesen, dass gegen Zarti nichts vorliege.

Weil die Vorwürfe gegen Zarti zu keinem Zeitpunkt haltbar waren, hat daher die Oesterreichische Nationalbank die Kontensperre bereits am 27. Mai (veröffentlicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 31. Mai) aufheben müssen, die Aufhebung der EU-Sanktion ist die logische Folge. Zarti: "Ich habe als österreichische Staatsbürger immer auf den Rechtsstaat vertraut. Allerdings ist es für mich bis heute nicht nachvollziehbar, wie in einem Rechtsstaat lediglich aufgrund zweier falscher Zeitungsberichte solche Maßnahmen verhängt werden können. Eine Schadenersatzklage behalte ich mir daher weiterhin vor."

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