Stefan, Herbert: EU-Datenschutzbeauftragter bestätigt FPÖ-Kritik an Vorratsdatenspeicherung

Regierung soll ihren EU-Voraus-Gehorsam endlich einstellen

Wien (OTS) - "Dadurch, dass nun auch und gerade auf EU-Ebene die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung immer mehr zunimmt und immer breitere Kreise erreicht, kann sich die FPÖ in ihrer Kritik bestätigt fühlen", kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, NAbg. Werner Herbert, die jüngste Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Für Hustinx - wie auch für die FPÖ - greift die Richtlinie zu stark in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ein und erfüllt die Anforderungen auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht. Es sei somit "offenkundig", dass die Richtlinie gescheitert sei. Der EU-Datenschutzbeauftragte zog generell in Zweifel, ob die Datenspeicherung notwendig sei, und drängte erneut auf eine weitere Untersuchung der "Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit" der Maßnahme durch die EU-Kommission.

Damit vertrete der oberste EU-Datenschützer die gleiche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung wie die FPÖ, betonten Stefan und Herbert. "Nur die SPÖVP-Regierung klammert sich in blindem EU-Voraus-Gehorsam weiterhin an die demokratiepolitisch bedenkliche Vorratsdatenspeicherung und demonstriert damit, wie wenig sie die Bürger- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger vertritt", stellt Stefan fest. "Nachdem überall in der EU schon umgedacht wird, ist es auch in Österreich Zeit, dass die Vertreter der Regierungsparteien endlich von ihrem hohen Ross herabsteigen und wieder die Rechte der österreichischen Bürger vertreten, statt in ihrem blinden EU-Gehorsam die Machtinteressen der EU", ergänzt Herbert.

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