Regierung soll ihren EU-Voraus-Gehorsam endlich einstellen
Wien (OTS) - "Dadurch, dass nun auch und gerade auf EU-Ebene die
Kritik an der Vorratsdatenspeicherung immer mehr zunimmt und immer
breitere Kreise erreicht, kann sich die FPÖ in ihrer Kritik bestätigt
fühlen", kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg.
Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende
des Datenschutzrates, NAbg. Werner Herbert, die jüngste Stellungnahme
des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Für Hustinx - wie auch
für die FPÖ - greift die Richtlinie zu stark in die Grund- und
Freiheitsrechte der Bürger ein und erfüllt die Anforderungen auf
Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht. Es sei somit
"offenkundig", dass die Richtlinie gescheitert sei. Der
EU-Datenschutzbeauftragte zog generell in Zweifel, ob die
Datenspeicherung notwendig sei, und drängte erneut auf eine weitere
Untersuchung der "Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit" der Maßnahme
durch die EU-Kommission.
Damit vertrete der oberste EU-Datenschützer die gleiche Meinung zur
Vorratsdatenspeicherung wie die FPÖ, betonten Stefan und Herbert.
"Nur die SPÖVP-Regierung klammert sich in blindem EU-Voraus-Gehorsam
weiterhin an die demokratiepolitisch bedenkliche
Vorratsdatenspeicherung und demonstriert damit, wie wenig sie die
Bürger- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger vertritt",
stellt Stefan fest. "Nachdem überall in der EU schon umgedacht wird,
ist es auch in Österreich Zeit, dass die Vertreter der
Regierungsparteien endlich von ihrem hohen Ross herabsteigen und
wieder die Rechte der österreichischen Bürger vertreten, statt in
ihrem blinden EU-Gehorsam die Machtinteressen der EU", ergänzt
Herbert.
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