Debatte über NÖ Landesbudget 2012

St. Pölten (OTS/NLK) -
Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 481,43 Millionen Euro Einnahmen
von 67,57 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) eröffnete die Debatte: Es
werde oft kritisiert, dass Niederösterreich für den Individualverkehr
mehr Geld ausgebe als für den öffentlichen Verkehr. Tatsächlich
stünden 706 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr 210 Millionen
Euro an Investitionen in die verländerten Bundesstraßen gegenüber.
Niederösterreich sei sowohl in Sachen Individual- als auch
öffentlicher Verkehr ein sehr aktives Bundesland.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte,
Niederösterreich sei inaktiv bei der Unterstützung der Pendler.
450.000 Menschen in Niederösterreich seien täglich auf das Auto
angewiesen, um ihren Arbeitsplatz erreichen zu können. Ein
Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert Gratisparken für
niederösterreichische Pendler in Wiener Park & Ride-Anlagen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) meinte, um den Vorsprung
des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Niederösterreich zu
sichern, sei die beste Verkehrsinfrastruktur gerade gut genug. Die
Auflassung der Verladestationen in Niederösterreich durch die ÖBB bei
gleichzeitiger Tariferhöhung bedeute pro Tag 5.600 Lkw mehr auf der
Straße.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) brachte zuerst
einen Antrag auf gesonderte Abstimmung der Untergruppen 62, 63 und 69
ein. Zum Thema öffentlicher Verkehr erwähnte er, dass Landesrat
Wilfing, der nunmehr für diesen Bereich zuständig sei, hier einiges
umzusetzen gedenke. Er, Razborcan, hoffe daher auf neuen Schwung in
diesem Bereich. Speziell sprach er die Verlängerung von U- bzw.
S-Bahn nach Niederösterreich an, welche die SP gerne unterstützen
würde. Er brachte zunächst gemeinsam mit Abgeordnetem Königsberger
einen Resolutionsantrag betreffend Verbleib des Eigentums des
ÖBB-Konzerns bei der Republik Österreich ein. Gemeinsam mit der
Abgeordneten Enzinger brachte er einen Resolutionsantrag betreffend
zusätzliche S-Bahnlinien für den Großraum Wien ein. Abschließend
brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Ausstattung von
Linienbussen mit Bike Racks ein.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) meinte, dass der öffentliche
Verkehr in Niederösterreich einen besonderen Stellenwert einnehme.
Hierzulande liege der Anteil des öffentlichen Verkehrs bei über 13
Prozent, womit man - mit Ausnahme Wiens - führend sei. Mit den
Buskonzepten in den Regionen sei ein umfassendes Angebot geschaffen
worden. Es gelte, die Bereitschaft der Menschen zur Nutzung
öffentlicher Verkehrmitteln zu fördern. Die Busse würden in diese
Richtung zielen, hier würden jährlich 8 Millionen Euro investiert.
Den Wieselbus bezeichnete er als eine Erfolgsgeschichte, abschließend
ging er auf den Ausbau der Straße am Beispiel der Umfahrung Zwettl
ein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) befasste sich mit dem
Thema Park & Drive-Anlagen entlang der Hauptverkehrsrouten und
kritisierte, dass diese zu langsam errichtet würden. Gemeinsam mit
seinen Fraktionskollegen brachte er einen Antrag betreffend Park &
Drive-Erweiterung entlang der Westautobahn A 1 ein.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) befasste
sich mit dem Verkehr im Zentralraum. Insbesondere ging er dabei auf
die Mariazellerbahn ein, die er als ein Juwel und technisches
Pionierwerk bezeichnete. Punkto Straßendienst und -infrastruktur
betonte er, dass man in Niederösterreich über ein gutes Straßennetz
verfüge und ständig daran arbeite, Straßenräume auch zu Lebensräumen
zu machen. Die MitarbeiterInnen des Straßendienstes würden große
Leistungen erbringen. Spezielle Worte des Dankes fand er für den
Ausbau der S 34, die Brücke in Traismauer sei eine Erfolgsgeschichte
und bringe erhöhte Standortqualität.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, dass das Thema
Verkehr sowohl im umwelt- als auch im sozialpolitischen Bereich immer
wichtiger werde. Es müssten andere Maßnahmen als bisher gesetzt
werden, das Kyoto-Ziel werde nicht erreicht werden, wenn das
Verhalten nicht geändert werde. Sie merkte an, dass in
Niederösterreich im Bundesländervergleich das meiste Geld für
Mobilität ausgegeben werde. Gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen
brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Lkw-Maut ein. Zum
Bereich öffentlicher Verkehr bemerkte sie, dass Busse keine Züge
ersetzen könnten und Sicherheit und Struktur nur durch die Schiene
gegeben wären. Es gelte, in den öffentlichen Verkehr zu investieren
und PendlerInnen verstärkt zu unterstützen. Sie kritisierte, dass im
Budgettopf für den Nahverkehr nicht viel Geld enthalten sei.
Gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen brachte sie einen
Resolutionsantrag betreffend Massive Investitionen in den
öffentlichen Nahverkehr ein. Den Resolutionsanträgen der SP würden
die Grünen ihre Zustimmung erteilen, den Anträgen der FP wolle man
nicht zustimmen. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten
Königsberger, Ing. Gratzer, Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und
Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Erhaltung der
Ybbstalbahn ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, man
benötige vom Waldviertel rund eine Stunde Fahrzeit, um eine Autobahn
oder Schnellstraße zu erreichen. Eine attraktive Infrastruktur sei
nicht nur für Pendler notwendig, sondern auch für
Betriebsansiedlungen. Überdies sei die Franz-Josefs-Bahn für Pendler
und Schüler unattraktiver geworden. Er brachte gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend
Infrastrukturpaket für das Waldviertel ein.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) brachte gemeinsam mit
den Abgeordneten Enzinger, Petrovic, Krismer-Huber und Weiderbauer
einen Resolutionsantrag betreffend Verkehrsanbindung des Museumsdorfs
Niedersulz ein.

Abgeordnete Rene L o b n e r (VP) beschäftigte sich in seinen
Ausführungen mit dem öffentlichen Verkehr im Wiener Umland. In
Niederösterreich habe der Ausbau der Park & Ride-Anlagen einen hohen
Stellenwert. Mittlerweile gebe es mehr als 32.000 Pkw- sowie 21.000
Zweiradstellplätze. Bei der Errichtung dieser Park & Ride-Anlagen
übernehme Niederösterreich 45 Prozent der Kosten. Diese Initiative
habe den Nutzen, einerseits den öffentlichen Verkehr attraktiver zu
machen und andererseits die Umwelt zu entlasten.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) brachte
gemeinsam mit den Abgeordneten Antoni und Waldhäusl einen
Resolutionsantrag betreffend Infrastrukturmaßnahmen für das
Waldviertel ein.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, in den
Hochwasserschutz seien in den letzten Jahren rund 600 Millionen Euro
investiert und die erstellte Prioritätenliste für die Bauprojekte
konsequent umgesetzt worden. Im Tullnerfeld sei es zu einem
steigenden Wasserspiegel gekommen, der unter anderem durch den
Einsatz von Pumpwerken gesenkt wurde. Allein für diese Maßnahmen
stehe ein Investitionsvolumen von 12 Millionen Euro zur Verfügung.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) sagte, in den
letzten Monaten seien die Siedlungsgebiete entlang von Bächen in
spezielle Gefahrenzonen unterteilt worden, um die Bevölkerung zu
schützen. Er bezeichnete den Schutzwasserbau und die Erhöhung dieses
Budgetpostens um 1,5 Millionen Euro als sehr wichtig. Um diese
Probleme nachhaltig zu lösen, müssten die Mittel für diese
Bauvorhaben noch weiter gesteigert werden.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, in den
letzten 15 Jahren hätten die Hochwasserkatastrophen einen Schaden von
rund einer Milliarde Euro in Niederösterreich ausgelöst. Im
Zusammenhang mit der Errichtung von Rückhaltebecken merkte er an,
dass die meisten der in Österreich umgesetzten Projekte in
Niederösterreich verwirklicht wurden. Das Land habe punkto Frühwarn-
und Prognosesystem schon sehr viel für den Hochwasserschutz getan,
der mittlerweile auch grenzüberschreitend erfolge. Schulz sprach den
Mitarbeitern der Abteilungen der Gruppe Wasser beim Amt der NÖ
Landesregierung seinen Dank für die erbrachten Leistungen aus.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, die
Abwasserreinigung sei zwingend notwendig, um auch ein reines
Grundwasser bzw. Trinkwasser zu erhalten. Die Förderstelle
entsprechend zu dotieren, sei auch in den nächsten Jahren nötig, weil
ein gewisser Prozentsatz an niederösterreichischen Gemeinden erstmals
mit einer Abwasseranlage ausgerüstet werde und zudem Altanlagen, die
mehr als 20 Jahre alt seien, nachgerüstet werden müssten.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) betonte, es sei
besser, vorher zu schützen als nachher helfen zu müssen. Im
Hochwasserschutz sei das Tempo daher zu verschärfen. An den
Oberläufen müssten unbedingte Retentionsbecken geschaffen werden, um
die Unterläufe zu schützen. Im Bereich der Wasserleitungssanierung
müssten in den nächsten Jahren hohe Investitionen getätigt werden.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) sagte, 90,5 Prozent der
Niederösterreicher bezögen ihr Wasser aus öffentlichen
Wasserversorgungsanlagen. Die Wasserversorgung sei eine kommunale
Kernaufgabe, die Wasserleitungen seien zum Teil bereits in die Jahre
gekommen. Die Siedlungswasserwirtschaft sichere Tausende
Arbeitsplätze und sei damit ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) bezog sich auf die
Donaubrücke Traismauer. Diese habe auch negative Auswirkungen in
Bezug auf den gestiegenen Lkw-Verkehr durch so genannte
"Mautflüchtlinge". Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem
Abgeordneten Königsberger fordert ein regionales Lkw-Durchfahrverbot.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, es seien
bereits kurz- und mittelfristige Maßnahmen gesetzt bzw. eingeleitet
worden. Es sei daher alles bereits im Laufen, dennoch werde er dem
Antrag beitreten.

Bei der folgenden Abstimmung wurden die Untergruppen 62, 63 und 69
mit VP-Mehrheit, der Rest der Gruppe mit VP-SP-Mehrheit angenommen.
Die beiden Resolutionsanträge Hofbauer, Antoni, Waldhäusl
(Infrastrukturmaßnahmen Waldviertel) und Kraft, Königsberger und
Riedl (regionales Lkw-Durchfahrverbot) wurden einstimmig angenommen.
Alle anderen Resolutionsanträge (Gratisparken für NÖ Pendler in
Wiener Park & Ride-Anlagen, Verbleib des Eigentums des ÖBB-Konzerns
bei der Republik Österreich, zusätzliche S-Bahnlinien für den
Großraum Wien, Linienbusse mit Bike Racks, Park & Drive-Erweiterung
entlang der Westautobahn A 1, Lkw-Maut, Massive Investitionen in den
öffentlichen Nahverkehr, Infrastrukturpaket für das Waldviertel,
Verkehrsanbindung Museumsdorf Niedersulz, Erhaltung Ybbstalbahn)
blieben in der Minderheit.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
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Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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