Debatte über NÖ Landesbudget 2012

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 481,43 Millionen Euro Einnahmen von 67,57 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) eröffnete die Debatte: Es werde oft kritisiert, dass Niederösterreich für den Individualverkehr mehr Geld ausgebe als für den öffentlichen Verkehr. Tatsächlich stünden 706 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr 210 Millionen Euro an Investitionen in die verländerten Bundesstraßen gegenüber. Niederösterreich sei sowohl in Sachen Individual- als auch öffentlicher Verkehr ein sehr aktives Bundesland.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, Niederösterreich sei inaktiv bei der Unterstützung der Pendler. 450.000 Menschen in Niederösterreich seien täglich auf das Auto angewiesen, um ihren Arbeitsplatz erreichen zu können. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert Gratisparken für niederösterreichische Pendler in Wiener Park & Ride-Anlagen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) meinte, um den Vorsprung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Niederösterreich zu sichern, sei die beste Verkehrsinfrastruktur gerade gut genug. Die Auflassung der Verladestationen in Niederösterreich durch die ÖBB bei gleichzeitiger Tariferhöhung bedeute pro Tag 5.600 Lkw mehr auf der Straße.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) brachte zuerst einen Antrag auf gesonderte Abstimmung der Untergruppen 62, 63 und 69 ein. Zum Thema öffentlicher Verkehr erwähnte er, dass Landesrat Wilfing, der nunmehr für diesen Bereich zuständig sei, hier einiges umzusetzen gedenke. Er, Razborcan, hoffe daher auf neuen Schwung in diesem Bereich. Speziell sprach er die Verlängerung von U- bzw. S-Bahn nach Niederösterreich an, welche die SP gerne unterstützen würde. Er brachte zunächst gemeinsam mit Abgeordnetem Königsberger einen Resolutionsantrag betreffend Verbleib des Eigentums des ÖBB-Konzerns bei der Republik Österreich ein. Gemeinsam mit der Abgeordneten Enzinger brachte er einen Resolutionsantrag betreffend zusätzliche S-Bahnlinien für den Großraum Wien ein. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Ausstattung von Linienbussen mit Bike Racks ein.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) meinte, dass der öffentliche Verkehr in Niederösterreich einen besonderen Stellenwert einnehme. Hierzulande liege der Anteil des öffentlichen Verkehrs bei über 13 Prozent, womit man - mit Ausnahme Wiens - führend sei. Mit den Buskonzepten in den Regionen sei ein umfassendes Angebot geschaffen worden. Es gelte, die Bereitschaft der Menschen zur Nutzung öffentlicher Verkehrmitteln zu fördern. Die Busse würden in diese Richtung zielen, hier würden jährlich 8 Millionen Euro investiert. Den Wieselbus bezeichnete er als eine Erfolgsgeschichte, abschließend ging er auf den Ausbau der Straße am Beispiel der Umfahrung Zwettl ein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) befasste sich mit dem Thema Park & Drive-Anlagen entlang der Hauptverkehrsrouten und kritisierte, dass diese zu langsam errichtet würden. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Antrag betreffend Park & Drive-Erweiterung entlang der Westautobahn A 1 ein.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) befasste sich mit dem Verkehr im Zentralraum. Insbesondere ging er dabei auf die Mariazellerbahn ein, die er als ein Juwel und technisches Pionierwerk bezeichnete. Punkto Straßendienst und -infrastruktur betonte er, dass man in Niederösterreich über ein gutes Straßennetz verfüge und ständig daran arbeite, Straßenräume auch zu Lebensräumen zu machen. Die MitarbeiterInnen des Straßendienstes würden große Leistungen erbringen. Spezielle Worte des Dankes fand er für den Ausbau der S 34, die Brücke in Traismauer sei eine Erfolgsgeschichte und bringe erhöhte Standortqualität.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, dass das Thema Verkehr sowohl im umwelt- als auch im sozialpolitischen Bereich immer wichtiger werde. Es müssten andere Maßnahmen als bisher gesetzt werden, das Kyoto-Ziel werde nicht erreicht werden, wenn das Verhalten nicht geändert werde. Sie merkte an, dass in Niederösterreich im Bundesländervergleich das meiste Geld für Mobilität ausgegeben werde. Gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Lkw-Maut ein. Zum Bereich öffentlicher Verkehr bemerkte sie, dass Busse keine Züge ersetzen könnten und Sicherheit und Struktur nur durch die Schiene gegeben wären. Es gelte, in den öffentlichen Verkehr zu investieren und PendlerInnen verstärkt zu unterstützen. Sie kritisierte, dass im Budgettopf für den Nahverkehr nicht viel Geld enthalten sei. Gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr ein. Den Resolutionsanträgen der SP würden die Grünen ihre Zustimmung erteilen, den Anträgen der FP wolle man nicht zustimmen. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger, Ing. Gratzer, Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Erhaltung der Ybbstalbahn ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, man benötige vom Waldviertel rund eine Stunde Fahrzeit, um eine Autobahn oder Schnellstraße zu erreichen. Eine attraktive Infrastruktur sei nicht nur für Pendler notwendig, sondern auch für Betriebsansiedlungen. Überdies sei die Franz-Josefs-Bahn für Pendler und Schüler unattraktiver geworden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Infrastrukturpaket für das Waldviertel ein.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Enzinger, Petrovic, Krismer-Huber und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Verkehrsanbindung des Museumsdorfs Niedersulz ein.

Abgeordnete Rene L o b n e r (VP) beschäftigte sich in seinen Ausführungen mit dem öffentlichen Verkehr im Wiener Umland. In Niederösterreich habe der Ausbau der Park & Ride-Anlagen einen hohen Stellenwert. Mittlerweile gebe es mehr als 32.000 Pkw- sowie 21.000 Zweiradstellplätze. Bei der Errichtung dieser Park & Ride-Anlagen übernehme Niederösterreich 45 Prozent der Kosten. Diese Initiative habe den Nutzen, einerseits den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen und andererseits die Umwelt zu entlasten.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Antoni und Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Infrastrukturmaßnahmen für das Waldviertel ein.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, in den Hochwasserschutz seien in den letzten Jahren rund 600 Millionen Euro investiert und die erstellte Prioritätenliste für die Bauprojekte konsequent umgesetzt worden. Im Tullnerfeld sei es zu einem steigenden Wasserspiegel gekommen, der unter anderem durch den Einsatz von Pumpwerken gesenkt wurde. Allein für diese Maßnahmen stehe ein Investitionsvolumen von 12 Millionen Euro zur Verfügung.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) sagte, in den letzten Monaten seien die Siedlungsgebiete entlang von Bächen in spezielle Gefahrenzonen unterteilt worden, um die Bevölkerung zu schützen. Er bezeichnete den Schutzwasserbau und die Erhöhung dieses Budgetpostens um 1,5 Millionen Euro als sehr wichtig. Um diese Probleme nachhaltig zu lösen, müssten die Mittel für diese Bauvorhaben noch weiter gesteigert werden.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, in den letzten 15 Jahren hätten die Hochwasserkatastrophen einen Schaden von rund einer Milliarde Euro in Niederösterreich ausgelöst. Im Zusammenhang mit der Errichtung von Rückhaltebecken merkte er an, dass die meisten der in Österreich umgesetzten Projekte in Niederösterreich verwirklicht wurden. Das Land habe punkto Frühwarn-und Prognosesystem schon sehr viel für den Hochwasserschutz getan, der mittlerweile auch grenzüberschreitend erfolge. Schulz sprach den Mitarbeitern der Abteilungen der Gruppe Wasser beim Amt der NÖ Landesregierung seinen Dank für die erbrachten Leistungen aus.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, die Abwasserreinigung sei zwingend notwendig, um auch ein reines Grundwasser bzw. Trinkwasser zu erhalten. Die Förderstelle entsprechend zu dotieren, sei auch in den nächsten Jahren nötig, weil ein gewisser Prozentsatz an niederösterreichischen Gemeinden erstmals mit einer Abwasseranlage ausgerüstet werde und zudem Altanlagen, die mehr als 20 Jahre alt seien, nachgerüstet werden müssten.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) betonte, es sei besser, vorher zu schützen als nachher helfen zu müssen. Im Hochwasserschutz sei das Tempo daher zu verschärfen. An den Oberläufen müssten unbedingte Retentionsbecken geschaffen werden, um die Unterläufe zu schützen. Im Bereich der Wasserleitungssanierung müssten in den nächsten Jahren hohe Investitionen getätigt werden.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) sagte, 90,5 Prozent der Niederösterreicher bezögen ihr Wasser aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen. Die Wasserversorgung sei eine kommunale Kernaufgabe, die Wasserleitungen seien zum Teil bereits in die Jahre gekommen. Die Siedlungswasserwirtschaft sichere Tausende Arbeitsplätze und sei damit ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) bezog sich auf die Donaubrücke Traismauer. Diese habe auch negative Auswirkungen in Bezug auf den gestiegenen Lkw-Verkehr durch so genannte "Mautflüchtlinge". Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Königsberger fordert ein regionales Lkw-Durchfahrverbot.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, es seien bereits kurz- und mittelfristige Maßnahmen gesetzt bzw. eingeleitet worden. Es sei daher alles bereits im Laufen, dennoch werde er dem Antrag beitreten.

Bei der folgenden Abstimmung wurden die Untergruppen 62, 63 und 69 mit VP-Mehrheit, der Rest der Gruppe mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge Hofbauer, Antoni, Waldhäusl (Infrastrukturmaßnahmen Waldviertel) und Kraft, Königsberger und Riedl (regionales Lkw-Durchfahrverbot) wurden einstimmig angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge (Gratisparken für NÖ Pendler in Wiener Park & Ride-Anlagen, Verbleib des Eigentums des ÖBB-Konzerns bei der Republik Österreich, zusätzliche S-Bahnlinien für den Großraum Wien, Linienbusse mit Bike Racks, Park & Drive-Erweiterung entlang der Westautobahn A 1, Lkw-Maut, Massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, Infrastrukturpaket für das Waldviertel, Verkehrsanbindung Museumsdorf Niedersulz, Erhaltung Ybbstalbahn) blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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