WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Nach Streit bis aufs Messer nun ernsthafte Arbeit - von Andres Kolb

Wien (OTS) - Die Opposition hat der Bundesregierung nach der
jüngsten zweitägigen Sitzung des Nationalrates, die sich auf
wohltönende Ankündigungen beschränkte, Stillstand und mangelnden
Willen zur Arbeit vorgeworfen. Tatsächlich macht das Duo
Faymann/Spindelegger derzeit nicht gerade den Eindruck, tatkräftig
und entschlossen die Probleme der Gegenwart und Zukunft angehen zu
wollen. Im besten Fall kann man sie als biedere Verwalter sehen, im
schlimmsten Fall - nun, das hat Erste-Chef Andreas Treichl ohnehin
hinreichend deutlich ausgesprochen.

Wie man es auch in einer Großen Koalition anders machen kann, zeigen
gerade die steirische SP und VP vor. Nach einem jahrelangen Streit
bis aufs Messer, in dem sich die Politiker beider Parteien kaum einen
denkbaren Untergriff schuldig geblieben sind, haben sich Franz Voves
von der SP und Hermann Schützenhöfer von der VP Anfang dieses Jahres
zusammen gerauft. Beide sind finster entschlossen, zumindest das
allerdrängendste Problem der Steiermark, den völlig aus den Fugen
geratenen Landeshaushalt, wieder in Ordnung zu bringen.

Sicher kann man über einzelne Maßnahmen des rigiden Sparkurses, der
der Steiermark verordnet wurde, streiten. Ob man die ohnehin nicht
üppigen Förderungen für die Wirtschaft um 25 Prozent streichen muss,
ist genauso zu hinterfragen wie die Kürzungen bei den
Sozialleistungen, die insbesondere im Behindertenbereich zu schwer
erträglichen Härtefällen führen. Und dass sich die Parteien noch eine
rasche Erhöhung ihrer Förderungen genehmigten, bevor man diese um ein
Viertel kürzte, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

In der Sache selbst haben Voves und Schützenhöfer allerdings völlig
recht. Der jahrelange Stillstand hat die Wähler massiv verärgert. Die
Rechnung bekamen SP und VP im vergangen Herbst präsentiert, als die
FP wieder einen Landesregierungssitz eroberte und die Wahlbeteiligung
weiter in den Keller rasselte. Das Miteinander, das sich im Gegensatz
zum Bund nicht nur auf Ankündigungen beschränkt, ist also ein
erzwungenes, wenn auch bisher erfolgreiches.

In beiden Punkten kann die Steiermark aber ein Vorbild für den Bund
sein. HC Straches FP muss nicht erst stärkste Partei werden bevor man
gemeinsam ernsthaft etwas weiterbringen kann.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print