WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Nach Streit bis aufs Messer nun ernsthafte Arbeit - von Andres Kolb

Der jahrelange Stillstand hat die Wähler massiv verärgert

Wien (OTS) - Die Opposition hat der Bundesregierung nach der jüngsten zweitägigen Sitzung des Nationalrates, die sich auf wohltönende Ankündigungen beschränkte, Stillstand und mangelnden Willen zur Arbeit vorgeworfen. Tatsächlich macht das Duo Faymann/Spindelegger derzeit nicht gerade den Eindruck, tatkräftig und entschlossen die Probleme der Gegenwart und Zukunft angehen zu wollen. Im besten Fall kann man sie als biedere Verwalter sehen, im schlimmsten Fall - nun, das hat Erste-Chef Andreas Treichl ohnehin hinreichend deutlich ausgesprochen.

Wie man es auch in einer Großen Koalition anders machen kann, zeigen gerade die steirische SP und VP vor. Nach einem jahrelangen Streit bis aufs Messer, in dem sich die Politiker beider Parteien kaum einen denkbaren Untergriff schuldig geblieben sind, haben sich Franz Voves von der SP und Hermann Schützenhöfer von der VP Anfang dieses Jahres zusammen gerauft. Beide sind finster entschlossen, zumindest das allerdrängendste Problem der Steiermark, den völlig aus den Fugen geratenen Landeshaushalt, wieder in Ordnung zu bringen.

Sicher kann man über einzelne Maßnahmen des rigiden Sparkurses, der der Steiermark verordnet wurde, streiten. Ob man die ohnehin nicht üppigen Förderungen für die Wirtschaft um 25 Prozent streichen muss, ist genauso zu hinterfragen wie die Kürzungen bei den Sozialleistungen, die insbesondere im Behindertenbereich zu schwer erträglichen Härtefällen führen. Und dass sich die Parteien noch eine rasche Erhöhung ihrer Förderungen genehmigten, bevor man diese um ein Viertel kürzte, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

In der Sache selbst haben Voves und Schützenhöfer allerdings völlig recht. Der jahrelange Stillstand hat die Wähler massiv verärgert. Die Rechnung bekamen SP und VP im vergangen Herbst präsentiert, als die FP wieder einen Landesregierungssitz eroberte und die Wahlbeteiligung weiter in den Keller rasselte. Das Miteinander, das sich im Gegensatz zum Bund nicht nur auf Ankündigungen beschränkt, ist also ein erzwungenes, wenn auch bisher erfolgreiches.

In beiden Punkten kann die Steiermark aber ein Vorbild für den Bund sein. HC Straches FP muss nicht erst stärkste Partei werden bevor man gemeinsam ernsthaft etwas weiterbringen kann.

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