BZÖ-Stadler: Viele Österreicher wollen die Briefwahl

Missbrauchsmöglichkeiten soweit als möglich beseitigen

Wien (OTS) - "Man muss sich nun entscheiden, will man die
Briefwahl oder will man sich nicht. Eine sehr große Zahl von Österreichern will diese Briefwahl. Diesen Wunsch respektieren wir natürlich. Es war ursprünglich ein Wahlmodell, das in erster Linie für die Auslandsösterreicher gedacht war, aber wegen der Mobilität der Wähler, hat man nun dies im Wahlrecht untergebracht. Ich halte das für legitim und gegenüber den Bürgern für angebracht", meinte heute BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Mag. Ewald Stadler in seinem Debattenbeitrag. "Umgekehrt muss man auch versuchen, Missbrauchsmöglichkeiten soweit als möglich zu beseitigen", so Stadler weiter.

"Es ist sicher kein Zufall gewesen, dass ein burgenländischer Bürgermeister dabei erwischt wurde, wie er bei einer Wahl mit den Stimmzetteln der Briefwähler geschwindelt hat. Daher ist am demokratischen Bewusstsein zunächst anzusetzen", sagte Stadler. "Nun kann die Verschärfung der Strafbestimmungen im Strafgesetzbuch zur Entwicklung des demokratischen Bewusstseins beitragen. Es ist daher vernünftig, die Innen- und die Justizministerin mit einer Evaluierung, wie dies die Entschließungsanträge auch beinhalten, zu beauftragen, um dann die notwendigen Nachjustierungen vornehmen zu können", stellte Stadler fest.

Letztlich sei die Novelle der Versuch, die Missbrauchsmöglichkeiten soweit wie nur möglich hintan zu halten, um insbesondere das taktische Wählen unmöglich zu machen. "Das geht nun damit nicht mehr, denn zum Wahlschluss müssen die Briefwahlkarten da sein", erklärte Stadler. Es müsse aber auch möglich sein, die Stimmabgabe unter Wahrung des Wahlgeheimnisses für Briefwähler sicherzustellen.

Die Wahlleiter müsse man nun entsprechend einschulen, denn einfacher sei ihre Tätigkeit nicht geworden. "Letztlich muss aber das demokratische Bewusstsein einfach greifen, dass man Respekt vor dem Wahlrecht, vor dem Wahlgeheimnis und vor der Autonomie des Bürgers in seiner Entscheidungsfreiheit entwickelt. Das ist der entscheidende Ansatz, dem man mit diesem Wahlrecht versucht, Rechnung zu tragen", meinte Stadler.

Zur Ausweitung der Wahlbefugnisse für Strafgefangene erklärte Stadler, dass es auch in diesem Bereich Anpassungen gebe. "Es ist richtig, dass in Zukunft der Richter entscheiden muss, ob er dem betroffenen Verurteilten das aktive und passive Wahlrecht aberkennt. Umgekehrt sind wir der Meinung, dass eine Einschlägigkeit des Ausschlusses vom Wahlrecht aufgrund einer Verurteilung im Zusammenhang auch mit den Delikten zu sehen ist. Das muss auch ins Gesetz aufgenommen werden".

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