Opposition zu Ökostromgesetz

Wien (OTS) - Die Oppositionsparteien haben sich gestern am Rande
des Plenartages intensiv mit dem Entwurf zum neuen Ökostromgesetz
auseinandergesetzt. Das vorliegende Papier wurde besser bewertet, als
der Erstentwurf, der von allen Seiten, selbst aus dem Land
Niederösterreich, heftig kritisiert worden war.
Konkret orten die drei Oppositionsparteien in folgenden Bereichen
dringenden Gesprächs- und Verbesserungsbedarf:

1)Sicherstellung eines raschen und vollständigen Abbaus des
Förderstaus

2)Festlegung eines Zielerreichungspfades in Richtung 25 Prozent
Ökostromanteil bis 2020 exklusive Großwasserkraft

3)Nachbesserungen bei den degressiven Tarifabschlägen

4)Höhe des jährlichen Unterstützungsbetrages

5)Fördermaßnahmen für Photovoltaik

6)Non-Food Bonus im Bereich der Verwertung von Biomasse

Die Umwelt- und Energiesprecher der Oppositionsparteien Rainer
Widmann, Christiane Brunner und Norbert Hofer sind an einer raschen
Einigung mit dem Wirtschaftsminister interessiert. Die Qualität des
Gesetzes hat jedoch Vorrang vor zeitlichen Zwängen. Ziel muss es
sein, Österreich vom fossilen und nuklearen Tropf zu befreien und
damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu sichern.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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