Opposition zu Ökostromgesetz

BZÖ, Grüne und FPÖ kündigen Nachverhandlungen an

Wien (OTS) - Die Oppositionsparteien haben sich gestern am Rande
des Plenartages intensiv mit dem Entwurf zum neuen Ökostromgesetz auseinandergesetzt. Das vorliegende Papier wurde besser bewertet, als der Erstentwurf, der von allen Seiten, selbst aus dem Land Niederösterreich, heftig kritisiert worden war.
Konkret orten die drei Oppositionsparteien in folgenden Bereichen dringenden Gesprächs- und Verbesserungsbedarf:

1)Sicherstellung eines raschen und vollständigen Abbaus des Förderstaus

2)Festlegung eines Zielerreichungspfades in Richtung 25 Prozent Ökostromanteil bis 2020 exklusive Großwasserkraft

3)Nachbesserungen bei den degressiven Tarifabschlägen

4)Höhe des jährlichen Unterstützungsbetrages

5)Fördermaßnahmen für Photovoltaik

6)Non-Food Bonus im Bereich der Verwertung von Biomasse

Die Umwelt- und Energiesprecher der Oppositionsparteien Rainer Widmann, Christiane Brunner und Norbert Hofer sind an einer raschen Einigung mit dem Wirtschaftsminister interessiert. Die Qualität des Gesetzes hat jedoch Vorrang vor zeitlichen Zwängen. Ziel muss es sein, Österreich vom fossilen und nuklearen Tropf zu befreien und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu sichern.

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