Debatte über NÖ Landesbudget 2012

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.350,46 Millionen Euro Einnahmen
von 1.017,97 Millionen Euro gegenüber.

Zweiter Präsident Mag. Johann H e u r a s (VP) meinte, von den
ganz Kleinen im Kindergarten bis zu den Erwachsenen bei der
Weiterbildung biete das Landesbudget viele Perspektiven und Vorhaben
für die Zukunft. Im nächsten Schuljahr müsse Niederösterreich
insgesamt 400 Dienstposten für Lehrer in niederösterreichischen
Schulen aus dem Landesbudget bezahlen. Dies sei auf Grund der
kleinräumigen Schulstruktur im ländlichen Raum, dem Ausbau der Neuen
Mittelschule und einer nur in Niederösterreich gültigen
Klassenschülerhöchstzahl von 25 Schülern pro Klasse notwendig
geworden. Eine weitreichende Bildungsreform in Österreich sei nur
zusammen mit den Lehrern und den Schulen möglich, wobei man alle
Beteiligten motivieren müsse, die Talente, Begabungen und Eignungen
der Schüler zu fördern.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dass in
Niederösterreich bei der Bildungspolitik immer die Parteipolitik im
Vordergrund stehe. Anstatt in Familie und Bildung zu investieren,
werde in Niederösterreich in den Jahren 2011 und 2012 ein
ausgeglichenes Landesbudget "vorgetäuscht". Wichtig sei, eine
Bildungsreform und die vielen Schulversuche nicht auf dem Rücken der
niederösterreichischen Kinder auszutragen. Er brachte gemeinsam mit
seinen Fraktionskollegen drei Anträge ein: Abschaffung der Landes-
und Bezirksschulräte, Deutsch nicht nur Unterrichtssprache sondern
Schulsprache bzw. Nein zu Türkisch als Maturasprache.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) berichtete über die
NÖ Kindergärten und die Nachmittagsbetreuung in Niederösterreich. Auf
Grund umsichtiger Budgetmaßnahmen bleibe in Niederösterreich der
Kindergarten auch vormittags gratis und am Nachmittag für die
Familien leistbar. Kindergärten seien in Niederösterreich Orte der
Bildung, wo mittlerweile auch Englisch, Slowakisch und Tschechisch
gelernt werde. Über eine 15a-Vereinbarung werde nun der Ausbau der
ganztägigen Betreuung für Kinder in Niederösterreich forciert.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) erklärte,
seine Fraktion werde dieser Budgetgruppe zustimmen. Frischer Wind sei
in der NÖ Bildungslandschaft eingekehrt, da es auf Bundesebene
gelungen sei, den Stillstand und die Blockadepolitik aufzuheben. Die
Neue Mittelschule in Österreich werde etwas anders geführt als in
anderen Bundesländern. Ausgangspunkt für die VP sei ein eigenes
Schulmodell gewesen, danach sei man aber von der Realität überholt
worden, so dass Niederösterreich jetzt ein Jahr hinten sei. Die
gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sei keine Nivellierung nach
unten. Es gehe um Chancengleichheit, Bildung auf möglichst breiter
Basis und einen mündigen, selbstbestimmten Bürger. Im Bereich der
Forschung und Entwicklung sei zuletzt in Niederösterreich sehr viel
Positives passiert. Eine Verstrickung in Privatunis sei aber nicht
der beste Weg.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, die VP
gebe der SP-Ministerin die Schuld und in der Koalition herrsche
Stillstand. Man müsse aber jetzt kompromisslos die Weichen stellen,
das beinhalte auch qualifizierte Bildungsmanager an den Schulen. Das
Festhalten an der AHS-Unterstufe müsse zugunsten der gemeinsamen
Schule der 10- bis 14-Jährigen aufgegeben werden. Parallelstrukturen
gehörten weg. Auch in einer Einheitsschule sei Vielfalt möglich. Die
Loslösung der Wissenschaft und Forschung von der Kultur sei sehr
positiv.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sprach zu den
Berufsschulen: In den 20 NÖ Berufsschulen würden 16.600 Burschen und
Mädchen unterrichtet. Das Land sei sich der Wichtigkeit dieser
Einrichtung bewusst. 2007 und 2009 seien diesbezügliche
Ausbauprogramme beschlossen worden. Auch die Standorte der Wirtschaft
zugänglich zu machen, sei ein großes Anliegen. In den
Landwirtschaftlichen Fachschulen würden ebenfalls neue Wege gegangen.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) beklagte, dass
das Militärrealgymnasium und das Bundesrealgymnasium für Berufstätige
an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt von der
Schließung bedroht seien. Das Kostenargument sei in diesem
Zusammenhang "lächerlich". Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion
fordert dementsprechende Bestandsgarantien.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) widmete sich dem Thema
Kinderbetreuung. Nach den Errungenschaften der letzten Jahre gebe es
dennoch noch sehr viel zu tun. Bei der Kleinkinderbetreuung sei man
vom Barcelona-Ziel noch sehr weit entfernt. Niederösterreich sei zwar
auf dem richtigen Weg, der Zugang zur Bildung müsse aber für alle
kostenlos und gleich sein. Sie meinte, dass es immer noch an
Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für die unter
Dreijährigen, fehle.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) merkte zunächst an, dass
Niederösterreich seit Jahren den Gratiskindergarten anbiete. Im
Zusammenhang mit dem Thema Schule forderte er die SP auf, für die
flächendeckende Mittelschule einzutreten. Man wolle im ganzen Land
ein breit gefächertes Schulangebot haben, Talente fördern und
Leistungen anerkennen. Der Erfolg gebe Niederösterreich Recht.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) widmete sich dem
Thema Sport und meinte, dass dieser stark von den Leistungen der
Freiwilligen geprägt sei. Zudem sei Sport mit Prävention im
Gesundheitsbereich gleichzusetzen und gebe auch wirtschaftliche
Impulse. In Niederösterreich seien viele SpitzensportlerInnen
vorzufinden.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte ihrerseits den
hohen Stellenwert des Sports in Niederösterreich, mit dem aktuellen
Budget habe man eine weitere Grundlage dafür geschaffen, dass
Gemeinden und Vereine ihre diesbezüglichen Anstrengungen entsprechend
fortsetzen können. Im Jahr der Freiwilligen dürfe nicht auf die
TrainerInnen und Warte vergessen werden. Auch Onodi unterstrich den
Gesundheitsaspekt des Sportes und die Wichtigkeit von Sport für
Menschen mit Behinderungen. Durch das neue Stadion in St. Pölten
werde Niederösterreich künftig auch zum Fußballland werden. Zuletzt
wies sie auf die Unterstützung hin, die hierzulande Sporthauptschulen
zuteil werde.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) erläuterte, dass für
Sport in Niederösterreich 13,5 Millionen Euro zur Verfügung stünden.
Internationale Bewerbe würden zeigen, dass Niederösterreich an der
Weltspitze vertreten sei. Man sei stolz auf die SpitzensportlerInnen
und der Breitensport müsse breit beworben werden. Das Sportland setze
sowohl im Sommer als auch im Winter auf gezielte Aktionen, wie etwa
Nightskating, das Lehrlingssportfest, die Bädertour oder auch Running
Kids beweisen würden. Über 300 Sportvereine in Niederösterreich würde
mehr als drei Millionen Euro Fördergeld pro Jahr erhalten, dies sei
auch eine Arbeitserleichterung für viele Freiwillige, wobei in diesem
Bereich pro Verein durchschnittlich 20 Ehrenamtliche zu registrieren
seien.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) widmete sich in ihren
Ausführungen den Wissenschaftsstandorten Krems und Tulln. Diese
beiden stünden für einen konsequenten Ausbau im wissenschaftlichen
Bereich. Zum Standort Krems hielt sie unter anderem fest, dass am
Campus bereits 7.000 Studierende zu finden seien, die
Donau-Universität im Oktober ihr 15-jähriges Jubiläum feiere und über
150 Lehrgänge und fünf Fakultäten zu verzeichnen seien. Sie sprach
auch die Filmgalerie und die neue Privatuniversität an, und merkte
an, dass durch die Wissenschaftsstandorte auch wirtschaftliche
Impulse ausgelöst würden. Man erwarte sich in Krems auch einen
qualitativen Sprung in der Gesundheitsversorgung und -forschung.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) kam auf die
Forschungsachse zu sprechen, die in den vergangenen Jahren in
Niederösterreich installiert wurde. Im Speziellen ging er auf zwei
Standorte dieser Achse, Klosterneuburg und Tulln, ein. Er informierte
über die Entstehungsgeschichte des ISTA in Klosterneuburg, dem
kürzlich von einer internationalen Jury ein sehr gutes Zeugnis
ausgestellt worden sei. Forschung werde hier seit 2009 betrieben,
derzeit seien vor Ort Laborgebäude in Bau, für den weiteren Ausbau
seien noch 46 Millionen Euro vorgesehen, Wohnungen und ein
Betriebsansiedlungsgebiet sollen noch entstehen. Am Universitäts- und
Forschungszentrum Tulln sei man derzeit mit der Übersiedlung diverser
Institutionen beschäftigt, ab August dieses Jahres solle ein
Vollbetrieb möglich sein. In Zukunft sollen hier mehr als 500
ForscherInnen tätig sein.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) sprach über das
Bildungsangebot in den Regionen des Landes, speziell im Waldviertel.
Der Zugang zur freien Bildung müsse ohne soziale und regionale
Barrieren gegeben sein. Die Aufgabe sei, für ein vielfältiges
Bildungsangebot in allen Regionen zu sorgen. Er sprach sich daher für
ein breites Spektrum an technischer Ausbildung, auch im Waldviertel,
aus. Der Bedarf an technisch ausgebildetem Personal sei groß. Er
brachte daher gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl einen
Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines Bildungsmix für die
Region Waldviertel ein.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) betonte, das Land
Niederösterreich habe starke Initiativen im Bereich Weiterbildung und
Forschung gesetzt. Eine zentrale Rolle am Bildungsstandort
Niederösterreich nehme das Fachhochschulwesen ein. An der
Fachhochschule Krems würden derzeit rund 1.970 Studierende aus 47
Ländern studieren. Die Fachhochschule St. Pölten verzeichne derzeit
1.800 Studenten aus 20 Ländern und die Fachhochschule Wiener Neustadt
rund 3.000 Studierende aus 40 Ländern.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sprach von einer
beispielhaften Wissenschafts- und Forschungsinitiative des Landes
Niederösterreich. Man habe sehr konkret gehandelt, und zwar ganz
unter dem Motto "Von rauchenden Schloten zu rauchenden Köpfen". Als
sehr wichtig bezeichnete er die Schaffung einer eigenen Abteilung für
Wissenschaft und Forschung, die mit ihrer Arbeit bereits begonnen
habe.

Die Gruppe 2 wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge
betreffend Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte, Deutsch
nicht nur Unterrichtssprache sondern Schulsprache und Nein zu
Türkisch als Maturasprache) fanden keine Mehrheit, der
Resolutionsantrag betreffend Keine Schließung des BRG Wiener Neustadt
wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag betreffend
Bildungsmix für die Region Waldviertel wurde abgelehnt.

(Forts.)

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Tel.: 02742/9005-12172
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