BZÖ-List: SPÖ und ÖVP bremsen bei der Aussetzung der Wehrpflicht

Wien (OTS) - "Gemeinsam bremsen SPÖ und ÖVP bei der Aussetzung der
Wehrpflicht. Als Preis für die Fortsetzung von Kuschelkurs und
Stillstand in der Regierung wurde jetzt paktiert, dass eine
Volksbefragung für die Regierung kein Thema mehr ist und die
Volksbefragung bis zur nächsten NR-Wahl 2013 verschoben wird. Das ist
ungeheuerlich und eine weitere Bankrotterklärung dieser Regierung,
die sich wieder vor einer wichtigen Entscheidung drückt. SPÖ und ÖVP
kapitulieren vor der "Frage Ja oder Nein" und betreiben damit
Fahnenflucht", meinte heute BZÖ-Landesverteidigungssprecher Abg. Kurt
List in der Kurzdebatte.

"Das Bundesheer wird von SPÖ und ÖVP als Wahlkampfthema eingesetzt -
das ist eine feige Politik, die wir ablehnen. So hat Vizekanzler
Spindelegger den Bundeskanzler überrumpelt und ist konsequent gegen
eine Volksbefragung und für die Beibehaltung der Wehrpflicht", sagte
List.

"Im neuen ÖVP-Programm vom Semmering steht "Mauern, Betonieren mit
allen Mitteln". So muss die allgemeine Wehrpflicht unbedingt erhalten
bleiben. SPÖ und ÖVP sind auch in den Fragen der Landesverteidigung
völlig zerstritten. Beide basteln an ihrer eigenen
Verteidigungsdoktrin und es gibt in dieser wichtigen Frage kein
gemeinsames Vorgehen", kritisierte List.

In nur fünf Jahren habe es Verteidigungsminister Darabos beinahe
geschafft, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres abzuschaffen.
"Dass Darabos eine Budgetkürzung in Kauf nimmt, ist aber eine total
falsche Sicherheitspolitik. Diese Politik schadet der
Landesverteidigung. Darabos ist ein "Mediengetriebener" und der
schlechteste Verteidigungsminister aller Zeiten und wird vom eigenen
sozialdemokratischen Sperrfeuer ausgeschaltet", betonte List.

Die Verschiebung der Volksbefragung sei problematisch, denn dem
Bundesheer drohen dadurch zwei weitere Jahre Stillstand. So würden
längst notwendige Reformen auf Eis gelegt. Besonders "angefressen"
werden in den nächsten drei Jahren jene Jahrgänge sein, die
einberufen werden. "Diese müssen dann einen sinnlosen und überholten
Wehrdienst ableisten. 80.000 männliche Staatsbürger werden für die
parteipolitische Taktik von SPÖ und ÖVP missbraucht. Das ist
verantwortungslos", meinte List.

Das Verschleppen der Wehrpflicht-Volksbefragung zeige, dass SPÖ und
ÖVP als Sicherheitspartei längst abgedankt haben. "Diese
Verantwortung hat das BZÖ schon längst übernommen. Das Aussetzen der
Wehrpflicht wäre ein Sicherheitsgewinn für die umfassende
Landesverteidigung. Wir verlangen daher das sofortige Aussetzen der
Wehrpflicht", erklärte List, der noch für den heurigen Herbst eine
Volksbefragung zu diesem Thema urgierte.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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