BZÖ-List: SPÖ und ÖVP bremsen bei der Aussetzung der Wehrpflicht

"Darabos hat es beinahe geschafft, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres abzuschaffen"

Wien (OTS) - "Gemeinsam bremsen SPÖ und ÖVP bei der Aussetzung der Wehrpflicht. Als Preis für die Fortsetzung von Kuschelkurs und Stillstand in der Regierung wurde jetzt paktiert, dass eine Volksbefragung für die Regierung kein Thema mehr ist und die Volksbefragung bis zur nächsten NR-Wahl 2013 verschoben wird. Das ist ungeheuerlich und eine weitere Bankrotterklärung dieser Regierung, die sich wieder vor einer wichtigen Entscheidung drückt. SPÖ und ÖVP kapitulieren vor der "Frage Ja oder Nein" und betreiben damit Fahnenflucht", meinte heute BZÖ-Landesverteidigungssprecher Abg. Kurt List in der Kurzdebatte.

"Das Bundesheer wird von SPÖ und ÖVP als Wahlkampfthema eingesetzt -das ist eine feige Politik, die wir ablehnen. So hat Vizekanzler Spindelegger den Bundeskanzler überrumpelt und ist konsequent gegen eine Volksbefragung und für die Beibehaltung der Wehrpflicht", sagte List.

"Im neuen ÖVP-Programm vom Semmering steht "Mauern, Betonieren mit allen Mitteln". So muss die allgemeine Wehrpflicht unbedingt erhalten bleiben. SPÖ und ÖVP sind auch in den Fragen der Landesverteidigung völlig zerstritten. Beide basteln an ihrer eigenen Verteidigungsdoktrin und es gibt in dieser wichtigen Frage kein gemeinsames Vorgehen", kritisierte List.

In nur fünf Jahren habe es Verteidigungsminister Darabos beinahe geschafft, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres abzuschaffen. "Dass Darabos eine Budgetkürzung in Kauf nimmt, ist aber eine total falsche Sicherheitspolitik. Diese Politik schadet der Landesverteidigung. Darabos ist ein "Mediengetriebener" und der schlechteste Verteidigungsminister aller Zeiten und wird vom eigenen sozialdemokratischen Sperrfeuer ausgeschaltet", betonte List.

Die Verschiebung der Volksbefragung sei problematisch, denn dem Bundesheer drohen dadurch zwei weitere Jahre Stillstand. So würden längst notwendige Reformen auf Eis gelegt. Besonders "angefressen" werden in den nächsten drei Jahren jene Jahrgänge sein, die einberufen werden. "Diese müssen dann einen sinnlosen und überholten Wehrdienst ableisten. 80.000 männliche Staatsbürger werden für die parteipolitische Taktik von SPÖ und ÖVP missbraucht. Das ist verantwortungslos", meinte List.

Das Verschleppen der Wehrpflicht-Volksbefragung zeige, dass SPÖ und ÖVP als Sicherheitspartei längst abgedankt haben. "Diese Verantwortung hat das BZÖ schon längst übernommen. Das Aussetzen der Wehrpflicht wäre ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. Wir verlangen daher das sofortige Aussetzen der Wehrpflicht", erklärte List, der noch für den heurigen Herbst eine Volksbefragung zu diesem Thema urgierte.

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