Korrektur zu OTS0170 von heute: FPÖ kritisiert Entwurf zum Prostitutionsgesetz

Wien (OTS/fpd) - Der letzte Satz im zweiten Absatz müsste richtig
heißen: Zudem sei die Reduktion der Strafdrohungen ein völlig
falsches Signal und die "Generalamnestie" in § 20 (6) nicht nur das
Gleichheitsgebot verletzenden und damit verfassungswidrig, sondern
auch ein "Freibrief" für Prostituierte.

Wir bitten den Fehler zu entschuldigen!

Anbei der gesamte Text:

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Entwurf des neuen
Prostitutionsgesetzes übten die FPÖ-Wien Landtagsabgeordneten Mag.
Dietbert Kowarik, Armin Blind sowie Wolfgang Seidl heftige Kritik an
diesem Entwurf.

Insbesondere kritisierte LAbg. Mag. Dietbert Kowarik die unklare
Normierung des § 2 (8), worin Wohngebiete unzureichend definiert
wurden und erinnerte dabei an den freiheitlichen Vorschlag zum
generellem Verbot der Straßenprostitution mit der Möglichkeit von
eindeutig definierten Erlaubniszonen mit Zustimmung der jeweiligen
Bezirke.
Weiters fordert die FPÖ auch eine Parteistellung für Anrainer im
Genehmigungsverfahren für Bordelle, die im Entwurf nicht vorgesehen
ist.
Zudem sei die Reduktion der Strafdrohungen ein völlig falsches Signal
und die "Generalamnestie" in § 20 (6) nicht nur das Gleichheitsgebot
verletzenden und damit verfassungswidrig, sondern auch ein
"Freibrief" für Prostituierte.

Bedenklich, bezeichnet LAbg. Armin Blind, vorallem die Tatsache, dass
Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die der Prostitution
nachgehen, defakto nicht mehr gestraft werden können. Sie müssen
lediglich an einem Beratungsgespräch teilnehmen und wären somit schon
nicht mehr strafbar (§ 17 (8)). Er, so Blind, befürchtet damit eine
absolut besorgniserregende Entwicklung. Denn so würden nur noch mehr
junge Mädchen auf die Straße geschickt werden.

Die Vorankündigung der SPÖ und Grüne, zu ihrem eigenen, vor einer
Woche präsentierten und im Ausschuss am Freitag noch verteidigten
Entwurf einen Abänderungsantrag einzubringen, zeige, dass dieser
Entwurf - trotz jahrelanger Vorabreiten - total verunglückt sei, so
Mag. Kowarik abschließend, der auch auf die
Bürgerinformationsveranstaltung der FPÖ am Mo, 20.6.2011 um 18.30 Uhr
in 1150 Wien, Meiselstraße 13 (Pizzeria Ramazotti) aufmerksam macht.
(Schluss)paw

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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