Klubobmann Mag. Steinkellner: Kein Spekulieren mit Steuergeld!

Linz, 15. Juni 2011 (OTS) - "Wenn Gemeinden mit Steuergeld
spekulieren, ist das ähnlich, wie wenn ein Familienvater mit der
Familienbeihilfe ins Casino geht. Und das gewinnt schließlich immer.
Darum verlangt die FPÖ schon seit Jahren, Gemeinden alle spekulativen
Finanzgeschäfte zu verbieten", erklärte heute FPÖ-Klubobmann Mag.
Günther Steinkellner.

Er erwarte sich, so Steinkellner, dass am Donnerstag der neuerliche
Antrag der FPÖ im Finanzunterausschuss von den anderen Parteien auch
unterstützt werde, dass dieses Spekulationsverbot in der
Gemeindeordnung und den Statuten der Städte Linz, Steyr und Wels
verankert wird.
Die FPÖ hat auch beantragt, dass die Landesregierung einen Bericht
über Inhalt, Umfang sowie mögliche Verluste vorlegt, die durch das
SWAP-Finanzspekulationsgeschäft der Stadt Linz entstanden sind bzw.
noch entstehen können.

"Leider musste erst die Bedrohung des Linzer Stadtsäckels durch eine
Finanzspekulation kommen, bis diese Gefahr für die Kommunalfinanzen
den Aufsichtsbehörden wirklich bewusst wurde. Das zuständige
Regierungsmitglied konnte mir nicht sagen, ob und wie viele Gemeinden
solche Finanzspekulationsgeschäfte im Laufen haben. Ich bin gespannt,
ob wir morgen im Unterausschuss dazu aktuelle Informationen
erhalten."

Dass der Aufsichtsbehörde der Gang der Stadt Linz 'ins Casino'
entgangen sei, lasse befürchten, dass es eventuell noch weitere
Gemeinden gibt, die ihre leere Kasse mit einem angeblich so günstigen
spekulativen Finanzgeschäft ein wenig auffüllen wollten.

FPÖ-Klubobmann Steinkellner verlangt eine umfassende Diskussion
darüber, wie künftig das Land mit derartigen Spekulationen umgeht.
"Bisher haben uns die Vertreter der Regierung erklärt, die
bestehenden Regeln würden reichen, um solche hochspekulativen
Maßnahmen zu unterbinden. Aber wie der Fall der Stadt Linz gezeigt
hat, reichen offenbar die derzeitigen Kontrollmechanismen nicht.
Darum brauchen wir einen Riegel dagegen, dass Steuergeld im
internationalen Finanzcasino verspielt wird."

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel. 0664 2505574

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