Klubobmann Mag. Steinkellner: Kein Spekulieren mit Steuergeld!

FPÖ verlangt Verbot von Finanzspekulationsgeschäften durch Gemeinden und Bericht über Linzer SWAP-Geschäft

Linz, 15. Juni 2011 (OTS) - "Wenn Gemeinden mit Steuergeld spekulieren, ist das ähnlich, wie wenn ein Familienvater mit der Familienbeihilfe ins Casino geht. Und das gewinnt schließlich immer. Darum verlangt die FPÖ schon seit Jahren, Gemeinden alle spekulativen Finanzgeschäfte zu verbieten", erklärte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.

Er erwarte sich, so Steinkellner, dass am Donnerstag der neuerliche Antrag der FPÖ im Finanzunterausschuss von den anderen Parteien auch unterstützt werde, dass dieses Spekulationsverbot in der Gemeindeordnung und den Statuten der Städte Linz, Steyr und Wels verankert wird.
Die FPÖ hat auch beantragt, dass die Landesregierung einen Bericht über Inhalt, Umfang sowie mögliche Verluste vorlegt, die durch das SWAP-Finanzspekulationsgeschäft der Stadt Linz entstanden sind bzw. noch entstehen können.

"Leider musste erst die Bedrohung des Linzer Stadtsäckels durch eine Finanzspekulation kommen, bis diese Gefahr für die Kommunalfinanzen den Aufsichtsbehörden wirklich bewusst wurde. Das zuständige Regierungsmitglied konnte mir nicht sagen, ob und wie viele Gemeinden solche Finanzspekulationsgeschäfte im Laufen haben. Ich bin gespannt, ob wir morgen im Unterausschuss dazu aktuelle Informationen erhalten."

Dass der Aufsichtsbehörde der Gang der Stadt Linz 'ins Casino' entgangen sei, lasse befürchten, dass es eventuell noch weitere Gemeinden gibt, die ihre leere Kasse mit einem angeblich so günstigen spekulativen Finanzgeschäft ein wenig auffüllen wollten.

FPÖ-Klubobmann Steinkellner verlangt eine umfassende Diskussion darüber, wie künftig das Land mit derartigen Spekulationen umgeht. "Bisher haben uns die Vertreter der Regierung erklärt, die bestehenden Regeln würden reichen, um solche hochspekulativen Maßnahmen zu unterbinden. Aber wie der Fall der Stadt Linz gezeigt hat, reichen offenbar die derzeitigen Kontrollmechanismen nicht. Darum brauchen wir einen Riegel dagegen, dass Steuergeld im internationalen Finanzcasino verspielt wird."

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