GLOBAL 2000 zu Ministerrat: Deutliche Verbesserungen für Ökostromgesetz, Nicht genügend für Klimaschutzgesetz

Wien (OTS) - Mit dem derzeitigen Entwurf zum Ökostromgesetz hat
die Bundesregierung erste wesentliche Verbesserungen vorgenommen. Die
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erkennt diese Verbesserungen an,
sieht aber weiteren Handlungsbedarf:
"Eine Aufhebung der Förderdeckelung ist weiterhin nicht vorgesehen
und die Ausbauziele für Ökostrom sind noch viel zu gering," so
Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000. "Wenn wirklich
was bewegt werden soll, dann muss das Ziel von 25 Prozent Ökostrom am
Stromverbrauch im Gesetz vorgesehen werden - das ist bis jetzt noch
nicht erfolgt," so Johannes Wahlmüller weiter. Erst letzte Woche
haben Umweltorganisationen bei einer Pressekonferenz gezeigt, dass 25
Prozent Ökostrom in Österreich machbar sind. Nach einer ersten
Hochrechnung von GLOBAL 2000 würden die neuen Ausbauziele einen
Anteil von Ökostrom von ca. 18 Prozent am Bruttostromverbrauch im
Jahr 2020 bedeuten. Vor allem was Photovoltaik betrifft besteht noch
Handlungsbedarf, auch wenn deutliche Verbesserungen erkennbar sind:
So ist jetzt mehr Ausbau von Wind, Biomasse und Photovoltaik
vorgesehen als bisher und auch eine Aufstockung der Fördermittel sind
vorgesehen. Abschläge für Anlagen in der Warteschlange sind nach wie
vor vorgesehen, wurden aber etwas verringert. Die Regierung muss
jetzt auch die Verhandlungen mit der Opposition verstärken, damit das
Gesetz noch vor Sommer beschlossen werden kann.
"Wir appellieren an die Oppositionsparteien auf ein ambitioniertes
Ökostromgesetz zu drängen," so Wahlmüller weiter.

Klimaschutzgesetz inhaltsleere Hülse

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeigt sich
hingegen darüber enttäuscht, dass Umweltminister Berlakovich beim
heutigen Ministerrat das von GLOBAL 2000 seit 2007 dringend
geforderte Klimaschutzgesetz vorlegt, ohne vorher - wie bei
Gesetzgebungsverfahren üblich - dessen Inhalte in einem
transparenten Begutachtungsverfahren zu veröffentlichen.

Schwerer wiegen aber die inhaltlichen Defizite: "Das
Klimaschutzgesetz so wie es sich jetzt darstellt, ist völlig
inhaltsleer," kritisiert Wahlmüller. Die Umweltschützer appellieren
an die Regierung, das Gesetz so nicht zu beschließen: "Es sind keine
langfristigen Ziele vorgesehen, auch die Verankerung von
Klimaschutzmaßnahmen im Inland fehlt völlig," so Wahlmüller weiter.
Dagegen ist jetzt gesetzlich festgehalten, dass der Umweltminister
Verhandlungen für Klimaschutzmaßnahmen führen soll.
"Selbstverständliches wird gesetzlich festgehalten - aber nicht, was
passiert, wenn die Verhandlungen kein Ergebnis haben. Wie
Klimaschutzmaßnahmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können,
bleibt völlig offen," so Wahlmüller weiter.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 appelliert daher an die
Minister, dieses Gesetz so nicht zu beschließen. "Ein Gesetz, das nur
das Etikett Klimaschutz trägt, ist völlig sinnlos," so Wahlmüller.

Dabei hätte Österreich angesichts seiner schlechten
Treibhausgasbilanz eine mutige Klimapolitik dringend notwendig. Statt
um 13 Prozent zu sinken, wie im Kyoto-Protokoll vorgegeben, sind die
heimischen Treibhausgasemissionen zwischen 1990 bis 2009 um 2,5
Prozent gestiegen - ohne Wirtschaftskrise wären die Emissionen
nochmal um fast zehn Prozent höher gewesen.
"Wir brauchen ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz im
Verfassungsrang, mit langfristigen und überprüfbaren Zielpfaden und
einer gesetzlich verbindlichen Verankerung von heimischen
Klimaschutzmaßnahmen. Wir appellieren an Minister Berlakovich das
Klimaschutzgesetz zurückzuziehen und mit der Zivilgesellschaft in den
Dialog zu treten, damit ein gutes Klimaschutzgesetz, wie es
Großbritannien und Schottland schon haben, auch in Österreich möglich
wird", so Wahlmüller abschließend.

Rückfragehinweis:
GLOBAL 2000 Klimasprecher: Mag. Johannes Wahlmüller, Tel.: 0699/14 2000 41
mailto: [email protected]

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